Welches Gewicht die Einigung von Lausanne tatsächlich hat

Analyse3. April 2015, 14:21
105 Postings

Zugeständnisse des Iran werden als positives Zeichen gewertet, die Aufhebung der Sanktionen könnte noch zum Stolperstein werden

Zu einem Zeitpunkt, als viele nicht mehr damit rechneten, haben sich die Atomverhandler am Donnerstagabend mit dem Iran auf die wichtigsten Eckpunkte für ein friedliches Abkommen einigen können. Als erstaunlich gut, weitreichend und richtungsweisend wird die Vereinbarung von Lausanne von den Kommentatoren bewertet, vor allem weil der Iran darin überraschend weitgehende Zugeständnisse macht. Doch inwiefern ändern sich nun tatsächlich die Gegebenheiten?

Reicht die Einigung aus, um davon ausgehen zu können, dass der Streit mit dem Iran beigelegt ist?

Die Einigung ist der erste wichtige Schritt hin zu einer Beilegung des Atomkonflikts und beinhaltet bereits substanzielle Details. Die Übereinkunft ist deshalb aber noch kein Garant, dass die Bedingungen vom Iran letztlich auch erfüllt werden und es zur Aufhebung der westlichen Sanktionen kommt. An den genauen Vorgaben zur Umsetzung wird nun bis Ende Juni gearbeitet wird, sie können Anlass für neue Zerwürfnisse sein und den Deal aufhalten oder behindern.

Dennoch: Der Durchbruch am Donnerstag kam für viele Experten überraschend; vor allem die Tatsache, dass im Abkommen schon viele der heiklen Punkte ausformuliert und geklärt sind.

foto: ap/noroozi
Irans Außenminister Javad Zarif und der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, nach ihrer Ankunft aus Lausanne bei einer Pressekonferenz in Teheran.

Welche Zugeständnisse muss der Iran nun machen?

Der Iran hat zugestimmt, die Zahl seiner Urananreicherungszentrifugen von 19.000 auf 6.104 – also um rund zwei Drittel – zu senken. 5.060 dieser Zentrifugen werden in den kommenden zehn Jahren Uran anreichern. Alle 6.104 Zentrifugen werden vom Typ IR-1s sein, also von der ersten Generation der Zentrifugen.

Der Iran wird verpflichtet, in den nächsten 15 Jahren Uran nicht mehr über 3,67 Prozent anzureichern. Dieses Material kann nicht zum Bau von Nuklearwaffen verwendet werden. Die derzeitigen Bestände von angereichertem Uran (LEU) werden für 15 Jahre von 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert. Wie und wo dieses Uran entsorgt werden soll, ist noch offen. Alle überzähligen Zentrifugen werden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestellt.

Der Iran wird den Schwerwasserreaktor in Arak umbauen, damit dieser kein waffenfähiges Plutonium produzieren kann. In Arak sollen nur zivile Forschungsarbeiten und die Herstellung von Radioisotopen erfolgen.

In welchen Bereichen haben die EU, die USA, China, Russland, Deutschland und Großbritannien (P5+1) nachgegeben?

Irans Atomanlagen, deren Schließung vor allem die USA gefordert hatten, werden umgebaut und bleiben in Betrieb. Das gilt für die Atomanlage Natanz, wo die geringe Urananreicherung künftig vonstattengehen wird. Die Atomanlage in Fordo wird so umgebaut, dass sie die nächsten 15 Jahre nur mehr für Forschungszwecke verwendet werden kann und kein spaltbares Material mehr gelagert werden kann. Der Iran kann mit dieser Übereinkunft sein Gesicht wahren, weil keine Schließung von Atomanlagen verkündet werden muss, die Urananreicherung auf niedrigem Niveau fortgeführt werden kann und es die realistische Aussicht auf eine Aufhebung der Sanktionen gibt.

foto: apa/epa/qasemi
Außenminister Zarif wird in Teheran euphorisch begrüßt.

Wird dem Iran durch ein Abkommen dauerhaft die Möglichkeit genommen, an einer Atombombe zu bauen?

Nein, es wird ihm jedoch nachhaltig erschwert. Würde es Ayatollah Khamenei heute einfallen, sämtliche Inspektoren des Landes zu verweisen, um einen nuklearen Sprengkopf zu bauen, würde das wohl zwei bis drei Monate dauern. Der Deal soll sicherstellen, dass der Iran dafür künftig zumindest ein Jahr braucht.

Die Tatsache, dass die Zentrifugenanzahl nur die nächsten zehn Jahre kleingehalten werden soll, verhindert natürlich nicht, dass sie danach wieder anwächst. Jedoch soll der erweiterte Zugang der IAEA-Inspektoren dafür sorgen, dass zumindest in den nächsten 20 bis 25 Jahren eine gefährliche Entwicklung auch absehbar ist.

Wie soll sichergestellt werden, dass der Iran nicht Schlupflöcher findet, um nuklear aufzurüsten?

Eine der wichtigsten Errungenschaften des Abkommens ist das Bestreben des Iran – sollte bis Juni alles nach Plan verlaufen –, ein Zusatzprotokoll des Safeguardsabkommen zu unterzeichnen, das der IAEA einen ungehinderten Zugang zu den Atomanlagen gewährt und auch unangekündigte Inspektionen ermöglicht. Die Rechte der IAEA sollen so weit ausgedehnt werden, dass auch Uranminen untersucht werden können und der Verkauf von Technik und Ausrüstung (darunter Dual-Use-Güter) an das iranische Atomprogramm künftig überwacht wird.

foto: reuters/pool
Die US-Delegation mit Außenminister John Kerry verfolgt die Berichterstattung zu den Ereignissen.

In Teheran herrscht offenbar große Freude über die Einigung. Werden die Sanktionen jetzt aufgehoben?

Nein, bis das passiert, wird noch einige Zeit vergehen. Gerade in diesem Punkt bleibt das Abkommen von Lausanne nämlich äußerst vage. Fest steht nur: Der Iran muss die Bedingungen des Abkommens erfüllt haben, damit die Sanktionen aufgehoben werden. Wie das letztlich nachgewiesen werden soll, wann diese Evaluierung passieren wird und ob dann alle Sanktionen gleichzeitig aufgehoben werden, darüber wird wohl die nächsten Monate noch heftig gestritten. Die "New York Times" prognostiziert, dass es selbst bei einer schnellen Übereinkunft und Aufhebung der Sanktionen noch lange dauern wird, bis sich der Ölsektor im Iran erholt hat.

Nicht betroffen vom Atomdeal sind die US-Sanktionen gegen den Iran wegen Menschenrechtsverstößen und Terrorismus. Sie bleiben in Kraft, versprach US-Präsident Barack Obama.

Können die Sanktionen gegen den Iran, sollten nach einiger Zeit Zweifel laut werden, wieder eingesetzt werden?

Ja, das sollte möglich sein. Ob es im Fall des Falles eine automatische Wiederinkraftsetzung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats geben soll, darüber herrscht noch keine Klarheit. Russland und China stemmen sich derzeit dagegen.

An wem kann die Einigung und Ausarbeitung der Details bis Juni noch scheitern?

An allen Verhandlungsparteien. Insbesondere die Details zu den Sanktionen könnten noch zu einem Stolperstein werden. Auch US-Präsident Obama wird vom US-Kongress und den Republikanern noch einiges an Hitze zu spüren bekommen. Er kann jedoch entsprechende Einwände mit seinem Veto übergehen. (Teresa Eder, derStandard.at, 3.4.2015)

Share if you care.