Untreue-Paragraf: Jarolim ortet "Verunsicherung" in der Wirtschaft

3. April 2015, 12:18
40 Postings

Neuformulierung soll noch in der laufenden Begutachtung mitverhandelt werden

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim drängt auf eine Konkretisierung der Untreue-Regelung im Zuge der großen Strafgesetzbuch-Reform. In der Wirtschaft herrsche "erhebliche Verunsicherung", welches Handeln als Untreue strafbar ist. Es müsse abgegrenzt werden, was getan werden kann und was nicht getan werden darf, sagte Jarolim.

Entschärfung der Untreue-Regelung verlangt

Wirtschaftsvertreter und Experten verlangen seit langem eine Entschärfung der Untreue-Regelung, auch in einer von Jarolim organisierten parlamentarischen Enquete Mitte März wurde der Ruf danach wieder laut. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat schon zu Amtsantritt - mit Hinweis auf das "Unbehagen in der Wirtschaft" - die Absicht geäußert, den Untreue-Paragrafen anzupassen. Die Expertengruppe für die StGB-Reform nahm dies jedoch nicht in ihre Vorschläge auf und auch in dem von Brandstetter vor drei Wochen in Begutachtung gegebenen Entwurf findet sich kein neuer Paragraf 153.

Es bestehe aber in den Grundzügen Einigkeit mit der ÖVP, dass die Untreue-Regelung konkretisiert werden soll, betonte Jarolim. Jetzt gelte es, möglichst bald eine Neuformulierung vorzulegen, damit in den drei verbleibenden Begutachtungswochen für die StGB-Reform noch ein "breitest möglicher Konsens" auch mit den anderen Parteien gefunden werden kann. Jarolim wird nächsten Donnerstag in einer Pressekonferenz einen Vorschlag dafür vorlegen.

Unternehmerisches Risiko

Im Prinzip geht es ihm darum, "dass nur mehr wirklich unvertretbare Entscheidungen von Vorständen oder Geschäftsführern strafrechtlich geahndet werden". Auch die internen Regelungen der Unternehmen - die Compliance-Regeln - müssten so angepasst werden, dass sie den Geschäftsführern und Vorständen "genug Spielraum für vernünftige und rasche Entscheidungen lassen", betonte Jarolim. Denn es liege in der Natur der Sache, dass unternehmerische Entscheidungen im kompetitven Umfeld mit Risken behaftet sind.

Derzeit sei alles, was gegen zivilrechtliche Vorgaben verstößt, als Untreue strafbar. So z.B. wenn eine Versicherungsgesellschaft wohlbegründet auf einen ihr zustehenden Regress gegenüber einem Versicherungsnehmer verzichtet - oder wenn ein Vorstand wegen der Abfertigung eines Mitarbeiters, mit dem es eine Auseinandersetzung gibt, einen raschen Vergleich schließt und nicht durch alle Prozessinstanzen geht. (APA, 3.4.2015)

  • Hannes Jarolim spricht von "erheblicher Verunsicherung"
    foto: apa/robert jaeger

    Hannes Jarolim spricht von "erheblicher Verunsicherung"

Share if you care.