Griechenland beharrt auf Zahlungsfähigkeit

3. April 2015, 12:09
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Berichte, wonach Athen das Geld ausgeht, weist man in Griechenland zurück, die Reformbereitschaft wird höchst unterschiedlich eingeschätzt

Athen - Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern naht die Woche der Wahrheit: Als kritisches Datum gilt der kommende Donnerstag (9. April). Reuters-Informationen zufolge warnte die griechische Regierung die Euro-Partner vor einem Zahlungsausfall an diesem Tag. Mit dem Vorgang vertraute Personen aus der Euro-Zone berichteten von entsprechenden Äußerungen des griechischen Vertreters beim jüngsten Treffen der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister. Demnach sagte dieser, es sei nicht genug Geld vorhanden, um am nächsten Donnerstag zugleich eine Tranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überweisen und Renten- und Pensionsauszahlungen zu leisten.

Das Finanzministerium in Athen dementierte, eine derartige Äußerung gemacht zu haben. Der stellvertretende Ressortchef Dimitris Mardas ergänzte am Freitag, sein Land werde das Geld pünktlich an den IWF zahlen. Es geht um eine Überweisung von rund 450 Millionen Euro. Die Einnahmen des Staates hätten im März über den Zielvorgaben gelegen, sagte Mardas dem Sender Skai TV. Zahlen nannte er allerdings nicht.

Aus Athen kamen zuletzt widersprüchliche Hinweise, wann der Regierung das Geld ausgehen wird. Der griechische Innenminister Nikos Voutzis hatte in einem "Spiegel"-Interview bereits gesagt, dass die Mittel nicht für alle Zahlungen am kommenden Donnerstag reichen. Dies wurde von einem Regierungssprecher aber umgehend dementiert.

Gezerre um Reformliste

Den Insidern zufolge wurde bei der Telefonkonferenz von Vertretern von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission sowie der Finanzministerien der Euro-Staaten am Mittwoch die griechische Reformliste nicht im Detail besprochen. Vielmehr habe mitunter Unklarheit geherrscht, welche Liste überhaupt die aktuelle Version sei. Zudem wurden den Informationen zufolge Vorwürfe an die griechische Regierung laut, zu optimistische Annahmen darüber zu treffen, welche Summen die geplanten Vorhaben in die Staatskasse spülen könnten. Die bisherige Reformliste bleibe hinter den Erwartungen zurück.

"Spiegel online" will wissen, dass der IWF seine Fachleute vorübergehend aus Griechenland zurück beordert habe. Grund sei die anhaltende Reformverweigerung der griechischen Regierung.

Vertreter der Euro-Zone machten den Reuters-Insidern zufolge hingegen deutlich, dass es zwar Fortschritte gebe, die Arbeit aber weiterhin erst am Anfang stehe. Eine Reihe von Vorschlägen aus Athen würden eindeutig gegen die Ziele des mit den internationalen Partnern vereinbarten laufenden Programms verstoßen. Dies betreffe den Arbeitsmarkt, die Steuerpolitik und die Umsetzung von Gesetzen. Die griechische Regierung solle sich um zusätzliche Geldquellen im eigenen Land bemühen.

Arbeitsgruppe

Für die kommende Woche ist bisher kein Treffen der Euro-Finanzminister geplant. Insidern zufolge soll lediglich die Arbeitsgruppe erneut über den Stand der Dinge beraten. Nach Angaben der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU wird die Gruppe am kommenden Mittwoch (8. April) tagen sowie am darauffolgenden Donnerstagvormittag.

Ebenfalls am Mittwoch wird Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau erwartet. Davor sei es noch zu früh, über die Möglichkeit von russischen Finanzhilfen für Athen zu sprechen, sagte ein Kreml-Sprecher. Seinen Worten zufolge werden Putin und Tsipras über die Beziehungen zwischen der Regierung in Moskau und der Europäischen Union beraten sowie über die EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Moskau dringt auf eine Aufhebung der Strafmaßnahmen und sucht dazu Unterstützung bei EU-Staaten, insbesondere Ungarn und Griechenland. Athen hat bislang erklärt, keine Rettungsgelder aus Moskau anzustreben.

Über die Freigabe von Mitteln aus dem aktuellen Hilfsprogramm müssen die Euro-Finanzminister entscheiden. Konkret geht es um weitere 7,2 Milliarden Euro. Bevor die Eurogruppe grünes Licht gibt, könnte sich die tatsächliche Umsetzung der Reformen, also die Verabschiedung im griechischen Parlament, als weiteres Nadelöhr erweisen. Mitte April steht eine Tagung des IWF in Washington an, zu der auch zahlreiche Vertreter aus der Euro-Zone reisen. Anschließend treffen sich die Eurogruppe und die EU-Finanzminister am 24. und 25. April in Riga. Dort soll Insidern zufolge spätestens eine Einigung erzielt werden. (APA, 3.4.2015)

  • Europa schaut nach Griechenland, dort gibt man sich zuversichtlich.
    foto: apa/jens büttner

    Europa schaut nach Griechenland, dort gibt man sich zuversichtlich.

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