Noch keine Entscheidung über Wahlanfechtung in Vorarlberg

3. April 2015, 11:38
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SPÖ-Kandidat Leiter: "Ende nächster Woche oder erst nach der konstituierenden Sitzung am 11. April"

Bludenz - Die Entscheidung, ob die Bludenzer SPÖ die Bürgermeisterstichwahl anfechten wird, könnte noch etwas dauern. Wie der SPÖ-Kandidat Mario Leiter gegenüber der APA feststellte, soll die Arbeit der Stadtvertretung durch die Causa nicht gefährdet werden. Man werde den Beschluss deshalb möglicherweise erst nach der konstituierenden Sitzung am 11. April treffen, "frühestens aber Ende kommender Woche".

Keine Eile bei Entscheidung

Man habe mit der Entscheidung keine Eile, sagte Leiter am Karfreitag. Denn bis zu dieser hat die SPÖ Koalitionsgespräche mit der ÖVP auf Eis gelegt. Bis Dienstag sei zudem der mit der Prüfung der Sache beauftragte Anwalt auf Urlaub, erst dann werde man sich wieder zusammensetzen. Er könne auch noch keine Voraussage treffen, ob aus seiner Sicht eine Wahlanfechtung der SPÖ wahrscheinlich sei. "Die Sachlichkeit muss auf jeden Fall gewahrt bleiben", sagte der Vizekommandant der Bludenzer Stadtpolizei.

Ein kurzer Rückblick: Nur wenige Tage vor der Bürgermeisterstichwahl am 29. März war bekannt geworden, dass Mitglieder der Stadt-ÖVP zahlreiche Wahlkarten - berichtet wurde von 63 Fällen - ohne Vollmachten im Bürgerservice abgeholt und an Bürger verteilt hatten. Auf den "Wahlskandal" aufmerksam geworden war man, weil eine Frau ihre Wahlkarte im Rathaus abholen wollte, diese aber ohne ihr Wissen schon an eine ÖVP-Funktionärin abgegeben worden war. Bürgermeister Mandi Katzenmayer, der mit nur 27 Stimmen Unterschied als Sieger aus der Stichwahl hervorging, sprach daraufhin zwar von "einem Fehler" und "Übereifer" seiner Parteikollegen, betonte aber wiederholt, dass zu keiner Zeit eine Einflussnahme oder eine Manipulation stattgefunden habe.

Vollmachten im Nachhinein

Im Gespräch mit der APA berichtete Leiter auch, dass Mitglieder der Volkspartei nach dem Bekanntwerden der Affäre versucht hätten, im Nachhinein Vollmachten von den betroffenen Wählern zu erhalten. Die Vorfälle würden auf jeden Fall "sachlich" genauestens geprüft, Emotionen sollte man aber aus der Sache heraushalten. "Wenn jemand einen Fehler gemacht hat, werden wir dagegen vorgehen. Wenn nicht, gehen wir in Gespräche für die Zukunft unserer Stadt", sagte der 49-Jährige. (APA, 3.4.2015)

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