Seenkauf-Affäre: Anzeigen gegen Landesrätin

2. April 2015, 17:50
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Vorwurf von Geldwäsche und Steuerdelikt gegen Elisabeth Kaufmann-Bruckberger

Wien - Die Causa Kärntner Seenverkauf spitzt sich für Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger weiter zu. Die Landtagsabgeordnete des Team NÖ hat ja gestanden, rund um den See-Liegenschaftsverkauf von ÖGB und Bawag ans Land Kärnten 2007/08 rund 700.000 Euro an Jörg Haiders BZÖ bzw. Haider geschleust und dafür selbst 35.000 Euro bekommen zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen sie und weitere 16 Beschuldigte. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Allerdings interessiert sich die WKStA nun auch für die steuerrechtlichen Aspekte der Zahlungen, die über Kaufmann-Bruckbergers Beratungsagentur EKB geflossen sind. Sie hat am 23. März Anzeige bei dem für die Politikerin zuständigen Finanzamt Baden Wien erstattet.

Geteilte Provision

In dieser Mitteilung schildert die WKStA die Zahlungsflüsse von Anfang 2008. Kurz zur Orientierung: Die Wiener Immobiliengesellschaft Aucon war Vermittlerin und Beraterin in dem Deal und hatte mit Jörg Haider persönlich eine Gesamtprovision für Vermittlung, Beratung und Abwicklung des Deals von 3,3 Prozent vereinbart, es wurden dann 1,505 Mio. Euro. Laut Aucon-Vorstandsmitglied Heinz Liebentritt (auch er ist Beschuldigter; zu seiner Gruppe gehört auch die Consultus) war Kaufmann-Bruckberger einst an ihn herangetreten, weil sie von Haider mandatiert worden sei, sich um den Seenkauf zu kümmern. Sie habe aber beklagt, dass die Kärntner nicht an Bawag und ÖGB herankämen. Letztlich hat Kärnten um 43 Mio. Euro gekauft.

Kaufmann-Bruckberger hat laut Liebentritt zunächst die Hälfte der Gesamtprovision für sich beansprucht, letztlich habe man sich mit ihr am 18. Jänner 2008 auf 700.000 Euro geeinigt. Liebentritt sagt entgegen Kaufmann-Bruckberger aus, von Parteieinfinanzierung sei nie die Rede gewesen.

Laut WKStA-Mitteilung an die Finanz hat Kaufmann-Bruckberger am 20. Jänner die Honorarnote an die Consultus für "Vermittlungsleistungen" gelegt, über 700.000 plus Mehrwertsteuer, also 840.000 Euro. Am 11. März kam dann aber eine weitere Gesellschaft ins Spiel, wie die Politikerin dem Staatsanwalt in ihrem Geständnis eröffnet hat.

Sie habe "für den Nachweis, dass ich das Geld nicht behalten habe", die "A&W Trade GmbH benötigt". Die Gesellschaft rund um Johann R. habe ihr dafür "inhaltlich falsche Bestätigungen ausgestellt", dafür habe sie R. 133.000 Euro bezahlt. Laut WKStA-Mitteilung an die Finanz hat ihr die A&W "ein Sub-Honorar von 798.000 Euro für Beratungs-, Durchführungs- und Vermittlungsleistungen in Rechnung gestellt", aber "bloß zum Schein".

Was Kaufmann-Bruckberger in der Aussage vor der WKStA nicht dazu sagte: Sie selbst war an der A&W von Mai 2008 bis Mitte 2009 mehrheitlich beteiligt. Die Gesellschaft, die auch russische Teilhaber hatte, wurde 2011 gelöscht, nachdem ein Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen worden war. Der Jahresabschluss 2008 - also jenes Jahres, in dem der Deal gelaufen ist - wurde nie im Firmenbuch eingereicht und daher nie öffentlich.

Basis für die Verständigung der Finanz durch die Justiz ist eine Anzeige von Aucon-Chef Liebentritt. Er werfe Kaufmann-Bruckberger darin "Abgabenhinterziehung größeren Ausmaßes" vor, schreibt der Staatsanwalt. Aus der Anzeige, die dem STANDARD vorliegt, geht hervor, dass es um 140.000 Euro Umsatzsteuer geht, die Kaufmann-Bruckberger nicht abgeführt haben soll. Zudem geht es um das gesamte Vermittlungshonorar. Dessen "Abfluss an A&W" habe offenbar den Zweck gehabt, gegenüber der Finanzverwaltung einen steuerlich absetzbaren Abfluss der erhaltenen Honorare vorzutäuschen, um den Mittelzufluss "einkommenssteuerrechtlich zu ,neutralisieren'. ... In Ansatz zu bringen ist somit ein Gesamtsteuervolumen ... von 480.000 Euro, die vermutlich hinterzogen wurden", heißt es in der Anzeige vom 25. März.

Vorwürfe, die Kaufmann-Bruckbergers Anwalt, Hermann Heller, zurückweist. Seine Mandantin habe die Umsatzsteuer von 140.000 Euro sehr wohl abgeführt und auch keine Einkommenssteuer hinterzogen. Wie und warum die Sache mit A&W gelaufen sei, könne er derzeit nicht sagen.

Geldwäscheverdacht

Unbilden drohen aber auch von anderer Seite. Der Steuerberater, der die Ex-Unternehmerin 2008 beriet und sie wie berichtet auf steuerrechtliche Problemfelder aufmerksam machte, hat am 18. März eine Geldwäscheverdachtsmeldung gegen Kaufmann-Bruckberger erstattet. Aus Medienberichten ergebe sich der "begründete Verdacht auf das Vorliegen einer Geldwäschehandlung bei unserer ehemaligen Mandantin", heißt es in der Meldung an die Geldwäschemeldestelle im Innenministerium. Auch das "absoluter Blödsinn", sagt Heller. Ob die Politikerin an Rücktritt denke? Heller: "Wir denken nicht an Rücktritt." (Renate Graber, DER STANDARD, 3.4.2015)

  • Nun interessiert sich auf Basis einer Anzeige auch die Finanz für die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und ihre Geschäfte von 2008.
    foto: apa / herbert neubauer

    Nun interessiert sich auf Basis einer Anzeige auch die Finanz für die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und ihre Geschäfte von 2008.

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