EU mahnt Österreich zu schärferem Umwelt- und Naturschutz

2. April 2015, 18:06
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Die Europäische Union hat Österreich neuerlich darauf hingewiesen, dass Europarecht - speziell im Umweltbereich - nur unzureichend umgesetzt wird

Wien - Die Europäische Union ist mit ihrem Mitglied Österreich unzufrieden - und das speziell in einem Bereich, in dem Österreich besonders stolz auf seine Leistungen ist, nämlich dem Umweltschutz. Im Vorjahr hat die Europäische Kommission Österreich zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, einmal in Sachen Eisenbahnsicherheit, ein zweites Mal in der Sache "C-346/14, EK gegen Österreich". Dabei geht es um die "falsche Anwendung von Art. 4 Abs. 1 iVm Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmen-RL) bei der Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der 'Schwarzen Sulm'" - und damit um eines der am meisten umstrittenen Umweltverfahren in Österreich.

Der Vorwurf der Kommission: Österreich missachte das sogenannte "Verschlechterungsverbot" der Wasserrahmen-Richtlinie, dem zufolge Eingriffe, die das Ökosystem in seinem Gesamtzustand beeinträchtigen, verboten sind.

Schwarze Sulm als Testfall der Umweltpolitik

Der geplante Bau des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm hat auch die Grünen immer wieder auf den Plan gerufen: "Diese Richtlinie verfolgt das Ziel, alle Flüsse bis zum Jahr 2027 in einen zumindest guten ökologischen Zustand zu bringen, darüber hinaus darf der ökologische Zustand der wenigen gut erhaltenen Gewässer nicht verschlechtert werden. Seit Jahren weigern sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann, europäische Umweltvorgaben umzusetzen" , erläutert Christiane Brunner, die Umweltsprecherin der Grünen.

Sie verweist auf eine Anfragebeantwortung durch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der das Parlament in der Vorwoche wissen ließ, dass gegen Österreich im Vorjahr 36 neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Allerdings: Von diesen wurden 15 Verfahren eingestellt, da die von der Kommission geäußerten Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Mangelnde Umsetzung der Bürgerbeteiligung

Die Grünen betonen, dass besonders schwerwiegende Fälle das Umweltrecht betreffen. So mahnt die EU Österreich zur Umsetzung der Aarhus-Konvention, die die Rechte von Bürgern in Behördenverfahren regelt - für Grüne ein zentrales Anliegen der Umweltpolitik. Das Umweltministerium ließ den STANDARD wissen, dass es auf konkrete Vorschläge der EU zur Umsetzung dieser Konvention warten will.

Im noch jungen Jahr 2015 sind laut Ostermayer "bis dato zwei EU-Pilotverfahren und zwei Vertragsverletzungsverfahren von der Europäischen Kommission eingeleitet worden. Es wurde eine Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht."

Die angesprochenen "Pilotverfahren" sind Verfahren, in denen die EU prüft, ob eine Vertragsverletzung wahrscheinlich ist.

Mögliche Verstöße von Datenschutz bis Bergbahnen

25 solcher Verfahren hat die EU-Kommission im Vorjahr eingeleitet; 26, zum Teil noch aus vorherigen Perioden stammende Pilotverfahren waren zu Jahresende 2014 noch anhängig. Dabei geht es um ein breites Spektrum von EU-rechtswidrigem Verhalten, um Datenschutz ebenso wie um die Bevorzugung von Einheimischen bei den Bergbahnen am Arlberg.

Mittendrin ein wesentliches Umweltthema: "Überschreitung der nationalen Emissionshöchstmengen für Stickstoffoxide (NOx) gemäß der Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe ('NEC-Richtlinie') durch Österreich". Dahinter steckt, dass Österreich - nicht zuletzt durch den hohen Anteil an Dieselfahrzeugen - im Vergleich zu anderen EU-Staaten einen besonders hohen Ausstoß an Stickoxiden aufweist, wobei die EU in einem getrennten Verfahren auch die schlechte Luftqualität in einzelnen Bundesländern rügt.

Vielfach sind Bundesländer für Missstände verantworlich

Weitere Details sind ebenso wenig bekannt wie die Haltung, die die Bundesbehörden einnehmen, wenn sie sich in Verfahren gegenüber der EU rechtfertigen müssen. Im Umweltministerium wird betont, dass ein Großteil der Verfahren Naturschutzsachen und damit die Bundesländer betreffe - eine Arbeitsgruppe sei bereits eingesetzt. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 3. 4. 2015)

  • Durch ein Kraftwerksprojekt gefährdetes Naturjuwel Schwarze Sulm: Klage der Europäischen Union gegen Österreichs Politik.
    foto: bernhard pekari

    Durch ein Kraftwerksprojekt gefährdetes Naturjuwel Schwarze Sulm: Klage der Europäischen Union gegen Österreichs Politik.

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