Sloweniens Regierung droht der Zerfall

2. April 2015, 17:19
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In der slowenischen Koalition kriselt es gewaltig, denn Premier Cerar fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Veber

Ljubljana/Sarajevo - "Nach den Wahlen haben wir alle geglaubt, dass Miro Cerar Slowenien für die nächsten acht Jahre regieren wird. Nun fragen wir uns, ob er es für die nächsten acht Wochen macht", wird zurzeit in Ljubljana ein Bonmot eines ausländischen Diplomaten zitiert. Tatsächlich kommen dem Premier seine Minister abhanden, die von einem Skandal in den nächsten stolpern.

Erst vor zwei Wochen musste Bildungsministerin Stanka Setnikar Cankar zurücktreten, weil sie über 600.000 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt an der Uni abgecasht hatte. Doch die neue Bildungsministerin - kaum zwei Tage im Amt - war eine noch größere PR-Katastrophe. Klavdija Markez wurde der offenbar ziemlich begründete Vorwurf gemacht, dass sie ihre Magisterarbeit plagiiert haben soll. Sie trat nun auch zurück.

Koalition gefährdet

Nun ist Cerar wieder auf Ministersuche, und das scheint ihm bei dem kleinen Personalreservoir seiner SMC schwerzufallen. Derweil ist er aber mit einem weit größeren Problem beschäftigt. Denn seine erst sieben Monate alte Koalition droht gänzlich zu zerfallen.

Der Grund: Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Janko Veber hatte den Militärnachrichtendienst beauftragt, ein Gutachten über die potenziellen Gefahren einer Privatisierung der Telekom zu verfassen.

"Fehlerhaft, intransparent"

Nicht nur der Premier, auch die Opposition sieht diesen Auftrag als illegal an. Veber habe fehlerhaft und intransparent gehandelt, informierte Cerar das Parlament. "Der Fehler war, dass er den Militärgeheimdienst beauftragte, eine zivile Angelegenheit zu untersuchen", erklärt der Politologe Marko Lovec dem Standard.

Doch die Sozialdemokraten (SD) unter ihrem unerfahrenen Chef Dejan Zidan wollen Veber nicht fallenlassen. Stattdessen droht die SD damit, die Regierung zu verlassen, und spricht von einem "Bruch des Koalitionsvertrags". In der Opposition wären die Sozialdemokraten allerdings noch schlechter dran, weil sie neben der "Vereinigten Linken" schal wirken würden. "Deshalb wird spekuliert, dass Veber nächste Woche doch zurücktritt, wenn er im Parlament eine Erklärung abgegeben hat", so Lovec.

Im Hintergrund geht es eigentlich um die Privatisierungen von 15 Staatsbetrieben - die Telekom ist einer der wichtigsten. Obwohl der Verkauf ausgemacht ist, sind die Sozialdemokraten und auch Teile der Öffentlichkeit dagegen. Cerars SMC-Partei kämpft dafür.

Frist bis Dienstag

Ohne die SD hätte die Koalition nur mehr eine hauchdünne Mehrheit von 46 statt bisher 52 der insgesamt 90 Abgeordneten. Und die Position des dritten Koalitionspartners, der Pensionistenpartei DeSUS, würde gestärkt. Ihr Chef, der alte Politfuchs Karl Erjavec, hat bereits angekündigt, dass er in diesem Fall einige Dinge neu ausverhandeln wolle. Die sozialdemokratischen Minister reisten indes vorzeitig in den Urlaub ab.

Der Premierminister hat eine Frist bis Dienstag gesetzt: Dann soll Veber zurücktreten. Allerdings hat Cerar im Parlament keine Mehrheit für die Absetzung. Die Krise könnte sich also noch zuspitzen. Ein Indizb dafür, dass es noch nicht ganz ernst ist, war am Donnerstag der Regierungsantrag, sich bei der Uno für einen "Welttag der Bienen" einzusetzen (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 3.4.2015)

  • Grünes Licht für die Privatisierung der slowenischen Telekom gibt es bereits. Die Regierungskrise zeigt aber, wie heikel das Thema ist.
    foto: reuters / srdjan zivulovic

    Grünes Licht für die Privatisierung der slowenischen Telekom gibt es bereits. Die Regierungskrise zeigt aber, wie heikel das Thema ist.

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