Mehrheit bei Wahlen - die Frage ist nur, für wen

Kommentar der anderen2. April 2015, 17:02
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Ist "one man, one vote" noch ein demokratischer Glaubenssatz? Wer für ein Mehrheitswahlrecht eintritt, will einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung von der Regierungspolitik ausschließen - selbst wenn er für ein moderates, minderheitenfreundliches System eintritt

Seit vielen Jahrzehnten sind wir Beobachter eines formidablen Glaubenskrieges: Die einen wollen das Verhältniswahlrecht, also eine in Maßen getreue direkte Repräsentation der Wählerstimmen, die anderen wollen der (relativen) Mehrheit der Stimmen die Möglichkeit einräumen, dass nur ihre Repräsentanten ungehindert regieren dürfen.

Die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht ist jahrzehntealt. Solange SPÖ und ÖVP noch "Großparteien" (vulgo: verfassungsbestimmende Mehrheit) waren, kam das Thema über ein paar akademische Zirkel nicht hinaus. Jetzt wird alles anders: Wie auch immer man die politische Zukunft in Österreich vorauszusagen geneigt ist, niemand wird mehr prognostizieren wollen, dass SPÖ und ÖVP wieder zu "Großparteien" werden - und plötzlich kippt die Stimmung. Die ÖVP will das Mehrheitswahlrecht ins Parteiprogramm nehmen, und die SPÖ signalisiert plötzlich Verständnis.

In der Sache ist's ganz leicht: Wie halten wir's mit dem ersten demokratischen Lehrsatz "one man, one vote"? Und in welchem Ausmaß sind wir bereit, diesem Lehrsatz Realität zu verschaffen?

Wer übers Wahlrecht redet, muss sich Gewissheit darüber verschaffen, welchen Stellenwert er dem damit angesprochenen Demokratiegebot einräumt. Alle parlamentarischen Demokratien sind davon gezeichnet, dass sie die verschiedenen politischen Prinzipien nur in abgeschwächter Form institutionalisieren - nirgends wird ein einzelnes Prinzip (etwa Gewaltenteilung, Föderalismus etc.) ganz rein realisiert.

Aber alle parlamentarischen Demokratien haben auch oberste, quasi sakrale Glaubenssätze: Menschenrechts- und Minderheitenschutz soll z. B. dem (mitunter durchaus nachvollziehbaren) Regierungspragmatismus stets vorgehen - Folter ist deshalb immer verboten.

Soll uns "one man, one vote" ein demokratischer Glaubenssatz sein? Je nachdem, wie viel Wert man diesem Gebot einräumt, wird man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Wer für ein Mehrheitswahlrecht eintritt, der will einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung von der Regierungspolitik (zumindest auf Zeit) ausschließen - auch wenn er für ein moderates System des minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts eintritt. In allen Konzepten eines Mehrheitswahlrechts kommt zum Ausdruck, dass deren Proponenten eine repräsentative Vertretung der Stimmbürgerinnen und -bürger weniger wichtig ist als die Funktionsfähigkeit der Regierungsarbeit.

Aber auch die Vertreter eines Verhältniswahlrechts meinen es nicht so streng: Alle in unseren Vertretungskörpern Sitzenden eint ja das Bekenntnis zur Beibehaltung einer Sperrklausel für Kleinparteien. Niemand hierzulande hat in die Debatte geworfen, was das deutsche Bundesverfassungsgericht letztes Jahr durchaus nachvollziehbar für die Europawahl festgestellt hat: Jede Sperrklausel, die eine Partei ausschließt, nimmt den auf diese Partei entfallenden Stimmen ihre wahlrechtliche Bedeutung und verstößt damit gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien.

"Voyeuristisches Interesse"

Die Auseinandersetzungen um das Wiener Wahlrecht konnte man deshalb mit einem gewissen voyeuristischen Interesse betrachten: Die Grünen haben sich starkgemacht für ein verhältnismäßigeres Wahlrecht, das sie aber so streng auch nicht realisiert haben wollen, und die Sozialdemokraten hielten ein Mehrheitswahlrecht aufrecht, das sie im Bund seit Jahrzehnten ablehnen. "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus", sagt uns Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Wer hinter dieser Deklaration steht, für den dürfte das Verhältniswahlrecht nicht zur Debatte stehen - und für den sind Sperrklauseln ein demokratiepolitischer Skandal. Aber man kann natürlich auch andere Positionen vertreten, wenn man dem damit ausgesprochenen Demokratiegebot keinen zentralen Stellenwert einzuräumen bereit ist.

In der Sache selbst geht es um Prinzipien und um die Frage, wie wir es mit der Demokratie halten. Bezogen auf die aktuelle Lage der Politik geht's allen Akteuren aber augenscheinlich nicht um Haltungsfragen, sondern um eine Instrumentalisierung des Wahlrechts nach den Geboten tagespolitischer Opportunität. (Alfred J. Noll, DER STANDARD, 3.4.2015)

Alfred J. Noll ist Rechtsanwalt in Wien.

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