Ein Geist des Widerspruchs unter Anklage

Kopf des Tages2. April 2015, 16:54
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Der als demokratischer Hardliner geltenden US-Senator Robert Menendez muss sich wegen Korruption verantworten

Wenn Robert Menendez spricht, dann hat sein Wort Gewicht – oft auch zum Leidwesen seiner Parteifreunde. Der 61-jährige Demokrat aus New Jersey, einflussreicher US-Senator, leitete bis Jänner den außenpolitischen Ausschuss und ist nicht gerade als einer bekannt, der sich hinter diplomatischen Formeln versteckt. Doch damit ist es nun vorerst vorbei: Nach einer Anklage wegen Korruption stellte er seine Aufgaben am Mittwoch ruhend.

Im Sommer 2014, als die NSA-Affäre das Verhältnis zwischen Washington und Berlin belastete, ärgerte er sich noch reichlich unverblümt über Angela Merkel, die man gerade in dieser Phase der Zuspitzung in der Ukraine-Krise als Partnerin brauche. Wenig zimperlich gibt sich der Jurist auch, wenn es darum geht, den Nahen Osten zu kommentieren. Da verglich er etwa Syriens Machthaber Bashar al-Assad mit einem Halbstarken aus seiner Schulzeit. Dieser habe ihn so lange sekkiert, bis er ihn mit einem Holzbrett verprügelt habe. Dann sei Ruhe gewesen.

Unbequem für den Präsidenten

Für die Regierung kommt Menendez’ vorläufiger Abschied zu einem günstigen Zeitpunkt: In Sachen Iran gilt er als Hardliner und als parteiinternes Gegengewicht zu Barack Obama. Gut in Erinnerung ist noch sein offener Brief, den er gemeinsam mit den Hardliner-Demokraten Robert Casey und Charles Schumer sowie den Republikanern Susan Collins, Lindsey Graham und John McCain an Außenminister John Kerry schickte: Damals wie heute glaubt Menendez fest daran, dass jede Lockerung des Kurses gegenüber Teheran ein Fehler sei.

Und auch Obamas Politik der Annäherung an Kuba ist für den Katholiken Menendez (verheiratet, zwei erwachsene Kinder) ein rotes Tuch. Dabei flohen sein Vater, ein Tischler, und seine Mutter, eine Näherin, 1953 von dort vor dem korrupten Batista-Regime. Nur wenige Monate später kam Robert in New York zur Welt und wuchs gleich auf der anderen Seite des Hudson River in Union City auf. Dort startete er seine politische Karriere, dort war er Bürgermeister; von dort ging er dann Anfang der 1990er-Jahre als Abgeordneter nach Washington, wo er den Gang durch die Gremien und Institutionen antrat.

Die Anklage wegen Korruption kann für Menendez nicht überraschend gekommen sein: Die Staatsanwaltschaft hatte sie jahrelang vorbereitet. Dennoch kein Wunder, dass der stets streitbare Politveteran die Anschuldigungen in Abrede stellt – lautstark und "voller Empörung". (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 3.4.2015)

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    foto: apa/epa/ray stubblebine
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