Hasspostings gegen Juden: Ein Jahr bedingte Haft

2. April 2015, 15:52
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30-Jähriger hatte Hitler-Video und Fotos einer SS-Division auf dem Handy

Salzburg/Wels - Wegen zwei Facebook-Postings ist ein 30-Jähriger aus Schwarzach im Pongau am Donnerstag zu einem Jahr bedingter Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden. Der Österreicher mit bosnischen Wurzeln soll ein Hitler-Porträt gepostet und geschrieben haben: "Ich hätte alle Juden töten können, aber einige habe ich am Leben gelassen, um euch zu zeigen, warum ich sie getötet habe."

Das zweite Posting "Hurensöhne, Heil Hitler, 88" schrieb er zu einem Foto, auf dem eine israelische und eine amerikanische Flagge verbrannt werden. Auf seinem Handy fanden die Ermittler zudem Bilder der ersten bosnischen SS-Freiwilligendivision und ein Video, auf dem ein Freund von ihm Adolf Hitler mimte.

"Keine politische Bildung in Sonderschule"

"Er wollte den Genozid an Juden und das nationalsozialistische Regime positiv darstellen", sagte Staatsanwalt Marcus Neher in seinem Eröffnungsplädoyer zu den Geschworenen. Verteidiger Arnold Gangl sah das anders und führte die Postings auf mangelnde Bildung zurück: "Ich traue mich zu behaupten, dass man in der Sonderschule keine politische Bildung bekommt oder lernt, was im NS-Regime passiert ist."

"Was haben Sie sich dabei gedacht", wollte der Vorsitzende Richter Günther Nocker von dem Angeklagten wissen. "Eigentlich habe ich mir nichts dabei gedacht. Das war Dummheit", sagte der. "Was haben Sie gegen Juden?, hakte Nocker nach. "Nichts, ich kenne keinen einzigen", betonte der Angeklagte. Alle hätten das damals gepostet, "ich wollte dazugehören". Er sei enttäuscht gewesen über den Krieg im Gazastreifen und die getöteten Zivilisten, die ihn an den Bosnienkrieg erinnert hätten. Als Sechsjähriger sei er aus Bosnien geflüchtet, wo ein Teil seiner Familie im Bürgerkrieg ermordet worden sei.

Die Geschworenen folgten der Anklage und verurteilten den Mann zu einem Jahr bedingter Haft. Außerdem muss der Einzelhandelskaufmann eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Identisches Posting in Wels

Die Staatsanwaltschaft Linz musste sich in den vergangenen Monaten mit einem identischen Facebook-Posting beschäftigen, das ein 29-jähriger Welser Friseur veröffentlicht hatte. Auch der türkischstämmige Welser rechtfertigte sein Verhalten mit dem Beschuss des Gazastreifens. Die Staatsanwaltschaft Linz sah den Tatbestand der Wiederbetätigung nicht erfüllt und stellte das Verfahren im Dezember ein. Nach heftigen Protesten antifaschistischer Organisationen sowie grüner und roter Politiker hat der Rechtsschutzbeauftragte der Republik einen Fortführungsantrag eingebracht. Das Ermittlungsverfahren wurde Anfang März wieder aufgenommen. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 3.4.2015)

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