Renzis rechte Hand Delrio wird Verkehrsminister

2. April 2015, 14:25
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Bisheriger Staatssekretär ersetzt skandalumwitterten Rechtspolitiker Lupi

Rom - Der italienische Staatssekretär Graziano Delrio, der als engster politischer Vertrauter von Premier Matteo Renzi gilt, rückt zum Verkehrsminister auf. Er übernimmt den Posten des vor zwei Wochen zurückgetretenen Rechtspolitikers Maurizio Lupi, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

Der 54-jährige Delrio, Spitzenpolitiker von Renzis Demokratischer Partei (PD), wird am Donnerstagabend vor Präsident Sergio Mattarella vereidigt. Renzi habe beschlossen seinem Vertrauen Delrio das Verkehrsministerium anzuvertrauen, da dieses ein Schlüsselressort sei. Hier würden milliardenschwere Zuschläge für große Infrastrukturprojekte erteilt, hieß es in Rom.

Delrio soll eine umfassende Neuorganisation des Ministeriums in die Wege leiten, das nach der Verhaftung seines inzwischen pensionierten Topfunktionärs Ercole Incalza am 16. März ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist.

Incalza wird beschuldigt, jahrelang Schmiergelder für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Zusammenhang mit großen Infrastrukturprojekten vergeben zu haben. Wegen seiner unklaren Beziehungen zu Incalza hatte Verkehrsminister Lupi das Handtuch werfen müssen. Ein festgenommener Bauunternehmer soll Lupis Sohn eine Stelle und eine mehr als 10.000 Euro teure Rolex-Uhr verschafft haben. Die Affäre hatte ein schlechtes Licht auf Regierungschef Renzi geworfen, der vor 14 Monaten angetreten war und versprochen hatte, in der Politik aufzuräumen und Korruption entschieden zu bekämpfen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Florenz im Korruptionsskandal "Sistema" hatten neben Incalza zur Festnahme mehrerer Unternehmer geführt. Gegen 51 Personen wird ermittelt. Es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bauprojekten im Wert von rund 25 Millionen Euro, darunter sind Autobahnprojekte, der Bau von Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken und die Expo 2015 in Mailand. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden am Donnerstag weitere zwei Unternehmer unter Hausarrest gestellt. (APA, 2.4.2015)

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