Scharfe Kritik an teurem Heeresareal in Wien

2. April 2015, 14:53
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Ein Teil der Körner-Kaserne steht um 26,8 Millionen Euro zum Verkauf – Unverständnis bei Grünen und Gemeinnützigen

Die Sivbeg, Maklergesellschaft des Bundes, hat am Mittwoch eine rund 4,1 Hektar große Teilfläche der General-Körner-Kaserne im 14. Wiener Gemeindebezirk zum Verkauf ausgeschrieben. Der Mindestkaufpreis wurde laut Aussendung mit 26,8 Millionen Euro festgesetzt. Angebote werden bis 12. Juni entgegengenommen.

"Da es sich um eine hochwertige Lage in der Nähe zur S- und U-Bahn handelt, rechnen wir mit sehr großem Interesse an der Liegenschaft", sagt Sivbeg-Geschäftsführer Stephan Weninger. "Als Nachnutzung erscheint eine ausgewogene Mischung aus freifinanziertem und gefördertem Wohnbau möglich."

"Luxuswohnungen"

Letzteres glaubt so mancher Beobachter allerdings nicht. Der hohe Mindestkaufpreis lasse leistbares Wohnen nicht zu, sagt Christoph Chorherr, Planungssprecher der Wiener Grünen. Denn der geforderte Mindestverkaufspreis hätte derzeit einen Grundkostenanteil zur Folge, der weit über jenem des sozialen Wohnbaus liegt.

"Das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium hat offenbar vor, dort Luxuswohnungen zu errichten - entgegen der eigentlichen Notwendigkeit der WienerInnen, leistbaren Wohnraum zu errichten." Unter diesen Umständen sei eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans "sicher nicht denkbar", so Chorherr. Die Bundesregierung führe sich auf "wie ein Grundstücksspekulant".

Noch dazu habe es seit Monaten Gespräche zwischen der Sivbeg und dem Planungsressort der Stadt Wien in enger Abstimmung mit dem Wohnbauressort über die stadtplanerischen Rahmenbedingungen für die Körner-Kaserne gegeben, so der Grünen-Politiker. Und diese Rahmenbedingungen hätten gelautet: "leistbares Wohnen und Freiraum".

Kritik auch von Gemeinnützigen

"Warum wird schon wieder ein Kasernenareal zum Höchstpreis verkauft?", fragt sich auch Gemeinnützigen-Obmann Karl Wurm. "Ohne geeignete Grundstücke zu vertretbaren Preisen wird die Ankurbelung des sozialen Wohnbaus verhindert."

Soeben erst habe die Bundesregierung ihre "Wohnbauoffensive" präsentiert, "gerade zur rechten Zeit", lobte Wurm kürzlich. Zur Umsetzung dieser Wohnbauinitiative werden allerdings Grundstücke zu vertretbaren Konditionen notwendig sein, "und auch im Regierungsprogramm wurde das Vorhaben verankert, Grundstücksflächen der öffentlichen Hand für den geförderten Wohnbau zu reservieren".

Nach dem Areal der ehemaligen Biedermann-Huth-Raschke-Kaserne, das um 1.000 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche verkauft wurde, ist die Körner-Kaserne nun "die zweite Liegenschaft, auf der leistbarer Wohnbau schon wieder unmöglich gemacht wird". Wurm schließt daraus, "dass die Regierung ihr Arbeitsprogramm offenbar selbst nicht ganz ernst nimmt. Leistbares Wohnen braucht günstige Grundstücke. Die öffentliche Hand sollte hier Vorreiter sein."

"Bestmögliche" Veräußerung

Sivbeg-Sprecherin Alexandra Tryfoniuk weist im Gespräch mit derStandard.at darauf hin, dass für die Veräußerung des Areals nach wie vor gilt, was schon 2010 für die entsprechende Liegenschaft im Bundesgesetzblatt Nr. 97/2010 (pdf) festgeschrieben wurde: "Die Veräußerung hat bestmöglich zu erfolgen." Der Mindestkaufpreis sei im Übrigen "nicht aus dem Ärmel geschüttelt", sondern von einer "hochrangigen Expertenkommission" anhand eines zuvor erstellten Gutachtens festgelegt worden.

Im aktuellen Regierungsprogramm wurde wörtlich die "Nutzung von Kasernenverkäufen für den Zweck der leistbaren Wohnraumschaffung" als Ziel definiert, konkret durch "Reservierung eines bestimmten Anteils der Kasernenflächen für geförderte Wohnungen, sowie Einräumung eines Vorkaufsrechts für den geförderten Wohnbau". Umgesetzt wurde dies bisher noch nicht. Im Wiener Wohnbauressort nimmt man die Sivbeg-Ausschreibung "zur Kenntnis".

Sivbeg verkaufte bisher 147 Liegenschaften

Die Sivbeg, ein Unternehmen von Republik Österreich und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), hat bis dato österreichweit insgesamt 147 Heeresliegenschaften um 272,9 Millionen Euro verkauft, davon acht Liegenschaften um 38,1 Millionen Euro in Wien. (mapu, derStandard.at, 2.4.2015)

  • Das rot umrandete Areal wurde zum Verkauf ausgeschrieben. Im Kommandogebäude, das nicht verkauft wird, befindet sich übrigens der Sitz des Heeresnachrichtenamts.
    foto: sivbeg/luftbildservice redl

    Das rot umrandete Areal wurde zum Verkauf ausgeschrieben. Im Kommandogebäude, das nicht verkauft wird, befindet sich übrigens der Sitz des Heeresnachrichtenamts.

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