Kärnten fordert vom Bund Freigabe der Kredite

2. April 2015, 16:48
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Angeordneter Zahlungsstopp betrifft Kultur, Sport, Straßenbau und Soziales - Babygeld wurde gestrichen - Finanzreferentin wartet auf Finanzierungsvertrag mit dem Bund

Klagenfurt/Wien - "Es ist unverantwortlich, wenn der Bund Kärnten in Bezug auf die Kredite und Finanzierungen weiter in der Luft hängen lässt", ärgert sich der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach. "Finanzminister Hans Jörg Schelling muss klar sein, dass im Augenblick vor allem die Finanzierbarkeit des Kärntner Gesundheitswesens auf dem Spiel steht."

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Land Kärnten vorläufig die Auszahlungen bei Ermessensausgaben gestoppt. Davon betroffen sind alle nicht vertraglich fixierten Zahlungen - vor allem in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales und Straßenbau. Der Grund für die Maßnahme ist laut Finanzreferentin und Landshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ), dass der Finanzierungsvertrag mit dem Bund noch nicht vorliege. Sie fordert eine rasche Freigabe der Kredite der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für das Land Kärnten.

Je schneller desto besser

Das Land hat grundsätzlich eine Zusage des Bundes erhalten, sich über die ÖBFA das notwendige Geld für das heurige Jahr beschaffen zu dürfen, nachdem die Ratingagentur Moody's die Bonität Kärntens herabgesetzt hatte. "Ich muss aber aus kaufmännischer Sorgfalt darauf warten, bis der Vertrag unterschrieben ist, bevor ich Geld zur Auszahlung bringe", sagt Schaunig. Sie rechnet damit, dass die nötigen Unterschriften in einigen Wochen vorliegen, und appelliert an den Bund: "Je schneller es geht, desto besser ist es für Kärnten."

Babygeld ab Mai gestrichen

Auswirkungen hat der Sparkurs des Landes auf den Sozialbereich: Das Kärntner Babygeld wird es ab Ende April nicht mehr geben. Bisher erhielten Eltern pro Kind 500 Euro Förderung. Aus dem Büro der Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) hieß es, dass 90 Prozent der Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich vertraglich abgesichert und daher vom Zahlungsstopp nicht betroffen seien.

Der Zahlungsstopp trifft auch das Straßenbaureferat von Landesrat Köfer. Er könne Mittel für Sanierungsprojekte in der Höhe von drei Millionen Euro nicht vergeben. Aus dem Büro von Landesrat Christian Benger (ÖVP) hieß es, dass das vor kurzem erst beschlossene Programm für das ländliche Wegenetz nicht umgesetzt werden könne. Die dafür benötigten 7,3 Millionen Euro seien ebenfalls vom Zahlungsstopp betroffen.

Dringendste Notwendigkeiten

Das Land braucht von der ÖBFA als Erstes rund 30 Millionen Euro, die für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg benötigt werden. Weitere rund 100 Millionen für das Land braucht man Ende Juni, Anfang Juli. Dazu komme noch eine Summe in ähnlicher Größenordnung zum Jahresende hin. Sollte es zu Verzögerungen kommen, müsse man die für die Kabeg nötigen Finanzierungen vorerst aus eigenen Mitteln vorfinanzieren, sagt Schaunig. Hier gibt es nämlich eine gesetzliche Verpflichtung, die Auszahlung würde aber nur die dringendsten Notwendigkeiten umfassen. Die Landesrätin ist jedoch zuversichtlich, dass der Vertrag noch im April unter Dach und Fach sein wird.

Die FPÖ kritisiert die beschlossene Einstellung des Babygeldes als Ausdruck der "sozialen Kälte und Abgehobenheit" der rot-grün-schwarzen Koalition. "Nachdem bereits der Teuerungsausgleich, das Jugendstartgeld sowie der Billigdiesel aus rein parteipolitischer Motivation heraus weichen mussten, folgt nun der Anschlag auf die Kärntner Familien", empört sich Christan Ragger, Chef der Kärntner FPÖ. (red, DER STANDARD, 3.4.2015)

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