Verfassungsgericht kippt alte Gutachterregelung

2. April 2015, 18:17
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Promi-Prozesse von Immofinanz über Telekom bis Ex-Sturm-Präsident Kartnig haben eines gemein: Die Angeklagten konnten sich gegen mutmaßlich befangene Gutachter nicht wehren. Jetzt heißt es zurück an den Start

Wien - Eine Welle von Neuauflagen prominenter Wirtschafts- und Korruptionsprozesse dürfte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seinem am Donnerstag veröffentlichten Spruch ins Rollen bringen: Es geht um Großverfahren wie den Immofinanz-Prozess, Stock-Options- und Parteispenden-Verfahren gegen Telekom-Austria-Manager, die Causa Hypo Alpe Adria und in einem Teilverfahren auch gegen Ex-Sturm-Präsident Hannes Kartnig.

Ihnen allen gemeinsam ist: Das jeweils zuständige Strafgericht bestellte im Hauptverfahren Amtssachverständige, die bereits mit der Befundaufnahme für die ermittelnde Staatsanwaltschaft tätig gewesen waren. "Gegengutachter", also von der Verteidigung engagierte Sachverständigen-Expertisen waren weder als Beweismittel zugelassen noch wurden sie in der Hauptverhandlung verlesen. Das war zwar gemäß der bis 31. Dezember 2014 geltenden Strafprozessordnung rechtens, ist in anderen europäischen Ländern allerdings längst unzulässig.

"Es herrscht keine Waffengleichheit", stellte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, am Donnerstag klar, "wenn es dem Angeklagten im Hauptverfahren von vornherein und ausnahmslos verboten ist, den von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachter als befangen abzulehnen.

Heißt auf gut Deutsch: Verfassungswidrig ist, dass sich der Angeklagte nicht wehren konnte gegen die Bestellung desselben Gutachters, der bereits von der Staatsanwaltschaft beauftragt worden war. Das heiße im Umkehrschluss aber nicht, dass derselbe Gutachter automatisch befangen und daher abzulehnen sei, betonte Holzinger.

"Kein Waffengleichheit"

Ausgelöst hatte den Ausspruch des VfGH der Oberste Gerichtshof (OGH), indem er vom VfGH Vorabentscheidungen betreffend die Untreue-Urteile gegen die frühere Führung der Immofinanz und der Hypo Alpe Adria sowie in einer Linzer Causa, in der Waffengleichheit gegen die Bestellung eines psychiatrischen Sachverständigen begehrt worden war.

Wie so oft nahm der Verfassungsgerichtshof keine generelle Klarstellung vor und er trägt dem Gesetzgeber auch keine Reparaturpflicht mit Fristsetzung auf. Nein, er verweist auf Einzelfallentscheidungen, die beim OGH begehrt werden müssen. "Weil es mit der neuen Strafprozessordnung seit 2015 bereits eine Neuregelung gibt", sagt Holzinger. Die angesprochenen Verfahren sind also nicht generell neu aufzurollen. Einen Automatismus gebe es nicht. Aber: Angesichts der Tragweite habe man den OGH angewiesen, alle diesbezüglich anhängigen Fälle zu prüfen.

Am Zug ist nun also der OGH im Wiener Justizpalast, der Ausgang ist offen. Aber nicht unbeobachtet. Denn seit Sommer 2013 ist eine weitere externe Prüfinstanz involviert: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg prüft die in Österreich praktizierte (und vom Justizministerium stets mit Kostenersparnis begründete) Einschränkung bei der Sachverständigen-Bestellung und beurteilt sie vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention. VfGH-Präsident Holzinger ließ am Donnerstag durchklingen, dass vom EGMR eher eine Aufhebung zu erwarten sei. Das entsprechende Erkenntnis erwarten mit der Materie befasste Rechtsexperten noch im Jahr 2015.

Brandstetter fühlt sich bestätigt

Angerufen wurde der EGMR nach dem Hypo-Prozess in Klagenfurt wegen Bilanzfälschung und Untreue im Jahr 2013 vom ehemaligen Vorstandsdirektor Günther Striedinger.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht seine Reform der Strafprozessordnung durch den VfGH-Ausspruch bestätigt. Sie trage diesen Bedenken Rechnung, betonte Brandstetter via Aussendung. Bei Kenntnis eines Befangenheitsgrundes oder bei begründeten Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen können Beschuldigte die Bestellung eines Sachverständigen verlangen. (ung) Kommentar Seite 32

Ein Einzelfall, der aber für viele andere Gerichtsverfahren weitreichende Folgen hat, beurteilte der Verfassungsgerichtshof. (ung, DER STANDARD, 3.4.2015)

Wissen: Novelle der Strafprozessordnung

Als gemildert, aber nicht repariert erachten Juristen die vom früheren Rechtsprofessor (WU) und Strafverteidiger Wolfgang Brandstetter in seiner nunmehrigen Funktion als Justizminister (ÖVP) Anfang 2015 geänderte Strafprozessordnung. Wohl kann die Verteidigung von der Staatsanwaltschaft engagierte Gutachter nun wegen Befangenheit gegenüber der Anklagebehörde ablehnen. Auch Fragen dürfen Sachverständige, die Angeklagte beraten, im Hauptverfahren stellen und müssen diese nicht mehr dem Verteidiger einflüstern, der sie dann vor dem Richter(senat) vorbringt. Außerdem können Gutachten von Privatsachverständigen nun per Beweisantrag in der Hauptverhandlung eingebracht werden. Öffentlich verlesen werden, wie die Expertise der Amtssachverständigen, müssen die Privatgutachten aber ebenso wenig, wie sie im Urteil gewürdigt werden müssen. "Am schlampigen Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Sachverständigen ändert das nichts", sagt ein Anwalt. Der Gutachter erstellt nach wie vor Befund und Schlussfolgerung.

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