Wiener Verbot des kleinen Glücksspiels ist rechtens

2. April 2015, 17:49
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Seit SPÖ und Grüne das kleine Glücksspiel untersagt haben, läuft die Branche dagegen Sturm. Das Verfassungsgericht hat das Verbot nun bestätigt

Wien - Vertreter der Glücksspielautomaten-Branche geben sich nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wortkarg: "Unsere Juristen werden den Sachverhalt sorgfältig prüfen. Mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen", sagte eine Sprecherin des Glücksspielkonzerns Novomatic. Anderweitig kolportierte Pläne, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anzurufen, bestätigte sie nicht.

Wenige Stunden davor hatte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die Hoffnungen der insgesamt elf Kläger auf Kippen des seit Anfang 2015 in Wien geltenden Spielautomatenverbots zunichtegemacht. Die vorgebrachten Bedenken, dass das Verbot der Erwerbsfreiheit, dem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und dem Gleichheitsgebot widerspreche, seien "unbegründet".

"Hohes Suchtpotenzial"

Das Vorgehen der Wiener Landespolitik sei vielmehr "im Interesse des Spielerschutzes gerechtfertigt", sagte Holzinger. Experten, die dem Geldverspielen an den blinkenden Automaten, die Gewinne verheißen, ein hohes Suchtpotenzial bescheinigten, sei beizupflichten.

Mit diesen vor allem bei Jugendlichen großen Suchtgefahren und dem damit einhergehenden Risiko, sich massiv zu verschulden, war unter anderem auch das von SPÖ und Grünen beschlossene Wiener Verbot begründet worden. Dass es jetzt höchstgerichtlich bestätigt worden ist, sorgte bei beiden Parteien für Freude.

Lange Übergangsfristen

Das Wiener Verbot folgt den Bestimmungen des Bundes-Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2010, das den für das kleine Glücksspiel verantwortlichen Bundesländern Übergangsfristen aufträgt. Landesbewilligungen für Automaten galten demnach nur bis Ende 2014 - in Bundesländern, in denen den Betreibern besonders hohe Einbußen drohen, konkret in der Steiermark, gelten sie bis Ende 2015.

Um das Aus für die Glücksspielautomaten abzuwenden, räumt das Bundesgesetz den Ländern die Möglichkeit ein, eine neue einschlägige Regelung zu beschließen, die mit strengen Auflagen für Spielerschutz und Suchtprävention einhergeht. Die Wiener Landesregierung verzichtete darauf, während man in Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland ein solches Landesgesetz verabschiedete - in Vorarlberg, Salzburg und Tirol ist das kleine Glücksspiel schon länger verboten.

Gesetze können sich ändern

Aufgrund dessen waren die Wiener Glücksspielbetreiber Ende 2014 mit einem Weitermachverbot konfrontiert, obwohl sie zum Teil noch jahrelang gültige Automatenbewilligungen hatten. Doch auch ihrem Argument, dass dies ein inakzeptabler Eingriff in den Vertrauensschutz auf Fortbestand von Gesetzen sei, folgte das Höchstgericht nicht. Gesetze könnten sich durchaus ändern, "auch zulasten von Betroffenen", befand der VfGH. (bri, DER STANDARD, 3.4.2015)

  • In einem Wiener Spielsalon nach dem Automatenspielverbot. Laut Glückspielbetreibern entgehen dem Fiskus seit Anfang 2015 Millionen - für die Höchstrichter bei ihrer Entscheidung unwesentlich.
    foto: apa / punz

    In einem Wiener Spielsalon nach dem Automatenspielverbot. Laut Glückspielbetreibern entgehen dem Fiskus seit Anfang 2015 Millionen - für die Höchstrichter bei ihrer Entscheidung unwesentlich.

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