Einflussreicher US-Senator Menendez wegen Korruption angeklagt

2. April 2015, 07:31
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Demokrat soll Geschenke eines Augenarztes erhalten haben, er war bis Jahresbeginn Chef im Außenausschuss

Washington - Der einflussreiche US-Senator Robert Menendez ist wegen Korruption angeklagt worden. Ihm werden unter anderem Bestechlichkeit und Falschaussage vorgeworfen, sagte ein Sprecher des US-Justizministeriums am Mittwoch. Der Anklage gingen zweijährige Ermittlungen voraus.

Gegen den 61-Jährigen wurden 14 Anklagepunkte erhoben, davon allein acht wegen Bestechlichkeit. Der Politiker, der bis Anfang des Jahres den Außenausschuss des Senats leitete, wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Menendez droht mit der Anklage eine mehrjährige Haftstrafe. Bereits am Donnerstag könnte er vor Gericht erscheinen. Die Anschuldigungen drehen sich um die Beziehung des Senators zu einem Arzt aus Florida, der ein enger Freund und großzügiger Wahlkampfspender des Politikers ist.

Menendez soll bei der US-Regierung interveniert haben, um Geschäftsinteressen seines Freundes durchzusetzen. Er soll ihm außerdem dabei geholfen haben, US-Visa für mehrere Freundinnen zu bekommen. Der Senator soll 2012 der Anklage zufolge wiederum 750.000 Dollar (697.000 Euro) für den Wahlkampf von seinem Freund bekommen haben. Außerdem ließ er sich demnach etliche Flüge und mehrere Urlaubsübernachtungen von ihm bezahlen.

Zurückweisung der Vorwürfe

Bereits Anfang März hatte Menendez bei einem Presseauftritt jegliche Vorwürfe zurückgewiesen und betont, er habe sich stets an die Gesetze gehalten. Nun erneuerte er empört diese Haltung: "Die Ermittler im Justizministerium kennen den Unterschied zwischen Freundschaft und Korruption nicht." Sie irrten sich bezüglich seiner Absichten komplett, und er sei verärgert, sagte Menendez auf einer Pressekonferenz in Newark im Staat New Jersey.

Bevor die Republikaner die Kontrolle über den Senat übernahmen, leitete der demokratische Senator in der Kongresskammer den wichtigen Ausschuss für Auswärtige Beziehungen. In einem Brief an den dortigen Anführer der Demokraten, Harry Reid, schrieb Menendez nun, er werde seine Aufgaben in dem Ausschuss vorübergehend aussetzen. Zwar gebe es keine entsprechende Regel für solch einen Fall, er halte dies aber "im Interesse des Ausschusses, meiner Kollegen und des Senats" für angemessen. (APA, 2.4.2015)

  • Robert Menendez, Senator aus New Jersey, hatte die aufkeimenden Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen.
    foto: reuters/munoz

    Robert Menendez, Senator aus New Jersey, hatte die aufkeimenden Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen.

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