Durchbruch bei Iran-Atomgesprächen: Einigung auf Eckpunkte

Video3. April 2015, 13:22
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  • EU-Außenbeauftragte Mogherini gab Durchbruch bei Verhandlungen bekannt
  • Mehr als zwei Drittel der iranischen Kapazität zur Urananreicherung werden auf Eis gelegt
  • Arbeit an einer umfassenden Regelung soll sofort beginnen
  • Obama: Historische Übereinkunft mit Iran

european union/ebs
Pressekonferenz von EU-Außenbeauftragter Mogherini und Irans Außenminister Zarif.

Lausanne - Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist ein Durchbruch erzielt worden. Das gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstagabend in Lausanne bekannt. Die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland einigten sich mit dem Iran in dem jahrelangen Streit auf die Eckpunkte einer politischen Rahmenvereinbarung.

Die Einigung bildet laut Mogherini die Grundlage für ein umfassendes Abkommen, das bis zum 30. Juni ausgehandelt werden soll. USA und EU werden die Umsetzung der Sanktionen in Zusammenhang mit dem Atomprogramm nach der Einigung auf ein abschließendes Abkommen laut dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif ruhen lassen.

Die internationale Gemeinschaft wird den Iran beim Bau eines modernen Schwerwasserreaktors in Arak unterstützen. Der Iran Land werde die Urananreicherung in Natanz fortsetzen, nicht aber in Fordow, kündigte Zarif an.

foto: ap photo/brendan smialowski, pool)
Die Außenminister der UN-Vetomächte und Deutschlands sowie der iranische Außenminister Zarif am Donnerstagabend in Lausanne.

6000 statt 19.000 Zentrifugen

Der Iran wird die Zahl seiner Gasultrazentrifugen zur Urananreicherung nach US-Angaben von 19.000 auf 6.104 reduzieren. Zudem habe sich der Iran bereiterklärt, mindestens 15 Jahre lang kein Uran über 3,67 Prozent anzureichern. Von der Höhe der Anreicherung hängt ab, ob das Uran zum Bau einer Atomwaffe verwendet werden kann.

Mit den Zentrifugen kann Uran zur Energiegewinnung angereichert werden, aber auch für Atomwaffen.

Feiern in Teheran

Nach der Einigung gab es in der iranischen Hauptstadt Teheran spontane Straßenfeste. Laut Augenzeugen feierten in der Nacht auf Freitag in der ganzen Stadt zehntausende hauptsächlich junge Menschen mit Hupkonzerten und dem Slogan "Rohani, Zarif, wir danken euch".

Aus den Lautsprechern der meisten Autos war das Lied "Happy" des US-Musikers Pharrell Williams zu hören. Ungeachtet der strengen Sittenpolizei tanzten zahlreiche junge Männer und Frauen auf den Straßen und riefen den Refrain "Because I'm Happy". Nach Angaben anderer Augenzeugen waren durch die Straßenfeste mehrere Hauptstraßen im Norden der Hauptstadt blockiert.

Reaktionen

US-Präsident Barack Obama bezeichnet die Vereinbarung als historisch. Das Abkommen sei der beste Weg, um zu verhindern, dass der Iran heimlich an einer Bombe baut.

the white house
Stellungnahme von US-Präsident Barack Obama.

Der britische Außenminister Philip Hammond sprach von einer guten Grundlage für ein möglicherweise "sehr gutes Abkommen".

Der iranische Präsident Hassan Rohani bestätigte die Einigung auf Eckpunkte. Die Arbeit an einer umfassenden Regelung beginne sofort.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Grundsatzeinigung. "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", sagte sie. "Das ist ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner. Mein besonderer Dank gilt dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen großen persönlichen Einsatz in den vergangenen Tagen."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht durch die Vereinbarung sein Land bedroht. Ein finales Abkommen auf der Basis des Rahmenabkommens "würde das Überleben Israels gefährden", sagte er nach Angaben seines Sprechers in einem Telefonat mit Obama.

Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett kritisierte die Einigung scharf. Sein ironischer Kommentar auf Twitter lautete: "'Frieden in unserer Zeit', 2015. Das radikalste islamische Terrorregime der Welt bekommt ein offizielles Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm."

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) begrüßte den Durchbruch in den Verhandlungen. Nach einer Einigung auf ein endgültiges Abkommen und der Zustimmung des Gouverneursrats stehe die IAEA bereit, die Umsetzung der Vereinbarungen zu überwachen, sagte Generaldirektor Yukiya Amano.

Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Iran verhandelten seit dem Wochenende in Lausanne über ein Rahmenabkommen. Es soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollen die vom Westen verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Die technischen Einzelheiten für das komplizierte Abkommen sollen bis Ende Juni vereinbart werden. (red, derStandard.at, 2.4.2015)


Zwölf direkte Auswirkungen des Rahmenabkommens


1. Hardliner im US-Kongress und im iranischen Parlament: Ein Deal müsste in beiden Ländern von den Regierungen gut "verkauft" werden. Die Hardliner in beiden Ländern stehen ihm mehr als skeptisch gegenüber. Eine große Diskussion bis hin zu Drohungen, den Deal zu torpedieren, ist zu erwarten.

2. Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird alles unternehmen, um den Deal mit den Hardlinern in in den USA und in verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien und Frankreich zu untergraben.

3. Ölexporte: Der Iran würde wieder direkten Zugang zum Ölmarkt erlangen. Dadurch dürfte sich das Überangebot auf dem Weltmarkt erhöhen. Das Öl- und Gasembargo der EU ist einer der großen Sanktionsbrocken, deren Aufhebung die Achillesferse der iranischen Wirtschaft, den Ölexport, wieder aufatmen lassen würde.

4. Diplomatische Beziehungen: Ein historischer Deal bedeutet auch automatisch eine Verbesserung der Beziehungen des Iran zum Westen. Der Kurs des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rohani gegenüber dem Westen würde den Iran endgültig aus der diplomatischen Isolation bringen.

5. USA: Eine weitere Annäherung an die USA, mit denen der Iran seit 35 Jahren keine diplomatischen Beziehungen pflegt, ist greifbar nahe, auch eine Wiedereröffnung der Botschaften ist möglich.

6. Großbritannien: Seit 2011 gab es zwischen dem Iran und Großbritannien Verstimmungen. Die Situation eskalierte, als die Briten als Erste die iranische Zentralbank sanktionierten, woraufhin iranische Basij-Milizen die britische Botschaft in Teheran angriffen. Seit Rohanis Amtsantritt versuchen beide Seiten, die Wogen zu glätten. Hier sollen bereits heuer wieder Vertretungen öffnen und Botschafter entsandt werden.

7. Österreich: Auch auf Österreich hätte ein Deal direkte Auswirkungen. Firmen könnten wieder Geschäfte im Iran machen. Bundespräsident Heinz Fischer will mit einer großen Wirtschaftsdelegation als erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2005 den Iran besuchen und die bilateralen Beziehungen stärken. Der Besuch wurde seit 2013 mehrfach verschoben und soll nach einem positiven Abschluss der Atomverhandlungen stattfinden.

8. Iranischer Alltag: Für den Iran würde ein Ende der Sanktionen auch eine Verbesserung des Alltags der Menschen bedeuten. Die Mehrheit der Bevölkerung, die westlich orientiert ist, wünscht sich Markenartikel aus dem Westen statt als minderwertig geltende Billigprodukte aus China. Derzeit fungieren Dubai und die Türkei als Schlupflöcher, um sanktionierte Güter in den Iran zu transportieren.

9. Saudi-Arabien: Ein Deal hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die Rivalität zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran. Die Einigung könnte für den Iran einen Schritt in Richtung Vorherrschaft in der Region bedeuten. Eine Annäherung des Iran an die USA verstärkt diese Furcht, die dazu geführt hat, dass Saudi-Arabien zum größten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen ist und nun auch militärisch gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen eingreift.

10. Region Naher und Mittlerer Osten: Der Iran hat in Syrien, dem Irak, dem Libanon, dem Jemen und in Bahrain seine Fühler ausgestreckt. Die Schiiten in der Region würden einen deutlichen Auftrieb erhalten. Der Iran könnte dann seine Beziehungen zum Oman und zur Türkei weiter ausbauen, was einen weiteren Machtverlust für die sunnitischen Golfmonarchien bedeuten würde.

11. Rohani und iranische Innenpolitik: Durch ein Abkommen würde Rohani weitere Unterstützung von Irans Oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei erhalten. Das würde auch die Position der moderaten Kräfte für die Parlaments- und Expertenratswahlen im Jahr 2016 stärken und wäre ein Rückschlag für die Hardliner.

12. Rafsanjani und Khamenei-Nachfolge: Durch ein Abkommen würde in der Nachfolgedebatte um Khamenei das Lager des Ex-Präsidenten Akbar Hashemi-Rafsanjani stärken. (APA, 2.4.2015)


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