Griechische Reformliste nimmt Gestalt an

2. April 2015, 12:25
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Die lang erwartete Reformliste soll nun vorliegen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Ferieninseln lehnt Varoufakis ab

Athen – Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fristgerecht am 9. April erfüllen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums am Mittwoch. "Das Geld ist da. Wir werden rechtzeitig zahlen", sagte ein Mitarbeiter des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas. Es geht um knapp 456 Millionen Euro.

Laut früheren Medienberichten soll die Regierung nur noch bis 8. April ausreichend liquid sein. Vom 9. April an werde die griechische Finanzsituation in der EU-Kommission wegen der anstehenden Zahlung an den IWF als "kritisch" eingestuft. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte nun griechischen Medien: "Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen."

Neue Reformliste vorgelegt

Die "Financial Times" berichtete über eine neue, 26 Seiten umfassende Reformliste der Regierung, die sie der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF übermittelt haben soll. Die Maßnahmen sollen für 2015 einen Umfang von sechs Milliarden Euro haben, die vor allem über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Betrug hereinkommen sollen. Finanzminister Yiannis Varoufakis zeigte sich wenig erfreut, dass die Liste bereits durchgesickert ist.

Was er auch erklärte: Auf den beliebten Ferieninseln wie Mykonos, Santorin und Paros wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. "Ich werde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer der Inseln unterschreiben", sagte er im Parlament.

Ermäßigter Steuersatz für Inseln

Andere Regierungsmitglieder, darunter die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani, hatten in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, die Regierung plane den seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandniveau von 23 Prozent anzuheben. Damit werde man den Forderungen der Geldgeber entgegenkommen, hieß es.

In den vergangenen Tagen hatten Unternehmer und Regionalpolitiker der Ägäis-Inseln heftig gegen diese Pläne protestiert. Auf den Inseln (außer Kreta) liegen die Mehrwertsteuersätze 30 Prozent unter denen im Rest des Landes. Das soll die hohen Transportkosten ausgleichen, den Tourismus fördern und den ärmeren Inselbewohnern helfen.

Geldhahn bleibt offen

Die Europäische Zentralbank lässt indes den Geldhahn für griechische Banken offen. Die Währungshüter stockten den Rahmen für Nothilfen der griechischen Notenbank an die griechischen Banken auf 71,8 Milliarden Euro auf, wie aus Bankenkreisen am Mittwochabend verlautete. Zuvor lag das Limit für die ELA-Liquiditätshilfen noch bei etwas mehr als 71 Milliarden Euro.

Griechische Banken sind zur Geldversorgung zunehmend auf diese Notkredite ihrer Notenbank angewiesen, da die EZB bonitätsschwache griechische Staatsanleihen nicht mehr als Pfand annimmt. Damit ist den Banken der direkte Zugang zu EZB-Geldern weitgehend versperrt. Über ELA-Hilfen können sie sich dennoch bei Bedarf mit Liquidität versorgen. (APA, red, 2.4.2015)

  • Yiannis Varoufakis zeigt sich wenig erfreut darüber, dass die Reformliste bereits durchgesickert ist.
    foto: ap/giannakouris

    Yiannis Varoufakis zeigt sich wenig erfreut darüber, dass die Reformliste bereits durchgesickert ist.

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