Spanien mit Rekord bei Steuer

1. April 2015, 17:33
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Budgetsanierung funktioniert in Spanien rein einnahmenseitig, die Einnahmen sind gestiegen - Zweifel bleiben

Budgetsanierung funktioniert in Spanien rein einnahmenseitig. So spiegelten sich 2014 die aufgehellte Konsumlaune sowie die rückläufige Arbeitslosenquote (im Februar bei 23,2 Prozent) positiv im Staatshaushalt wieder. Das Finanzministerium meldet Rekordeinkünfte bei der um bis zu sieben Prozent erhöhten Lohnsteuer. Mit einem Plus von 3,3 Prozent (im Vergleich zu 2013) summierte sich diese auf 72,6 Milliarden Euro (6,8 Prozent des BIP).

Die für das Gros der Produkte und Dienstleistungen von 16 auf 21 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer brachte der Staatskasse weitere 56,1 Mrd. Euro (plus 8,8 Prozent). Eine Höchstzahl, die einzig gemessen am BIP 2005 und 2006 vor dem Immobiliencrash, jedoch niemals nominal, übertroffen wurde. Die Körperschaftssteuer (2007: 44 Mrd. Euro) brachte im Vorjahr 18 Mrd. Euro (minus 6,4 Prozent). Sondersteuern, etwa auf Treibstoff, Tabak oder Alkohol rangierten quasi unverändert bei 19 Mrd. Euro. Die Staatsausgaben stiegen indes nur minimal um 0,09 Prozent auf 460 Mrd. Euro an. Steigenden Einnahmen von in Summe 399,7 Mrd. Euro zum Trotz schloss Madrid daher 2014 mit einem Minus von etwa 60 Mrd. Euro (5,72 Prozent des BIP). 2013 waren es noch 66,3 Mrd. Euro - exklusive Bankenhilfen.

Der Kraftakt der Haushaltssanierung um knapp sechs Milliarden Euro binnen eines Jahres lastet zum überwiegenden Teil auf den Schultern der Bürger und fußt in steigender Abgabenlast sowie dem Kampf gegen Steuerbetrug. Hinzu kommt, dass just im Parlaments- und Kommunalwahljahr Premier Mariano Rajoy auch ausgiebig Wahlzuckerl, wie Steuersenkungen oder Familien- und Sozialhilfen, gewähren will.

So zweifelt die aus unabhängigen Ökonomen besetzte Budgetkommission bereits das Erreichen des hochgesteckten, heurigen Haushaltsziels - ein Defizit von 4,2 Prozent - stark an. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 2.4.2015)

  • Auf den Straßen wird gegen die Sparpolitik demonstriert, doch der Haushalt wird saniert.
    foto: reuters

    Auf den Straßen wird gegen die Sparpolitik demonstriert, doch der Haushalt wird saniert.

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