Causa Seenkauf: "Kann schnell ins Negative Campaigning abgleiten"

2. April 2015, 07:55
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Ermittlungen der Justiz als mögliches Thema im Präsidentschaftswahlkampf

Wien - Unangenehm ist die Sache für Rudolf Hundstorfer (SPÖ) allemal. Als ÖGB und Bawag 2007 ihre Seegrundstücke an das Land Kärnten verkauften, war der heutige Sozialminister Gewerkschaftspräsident. Von mutmaßlichen illegalen Parteispenden an das BZÖ von Jörg Haider hat er nach eigenen Angaben nichts mitbekommen. Im Gegensatz zu seinem damaligen Finanzchef Clemens Schneider wird der Minister auch nicht als Beschuldigter von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt.

Politisch heikel ist der Fall für ihn trotzdem. Wie berichtet gilt Hundstorfer als heißer Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr. "Da kann so ein Thema schnell ins Negative Campaigning abgleiten", sagt der Politikberater Thomas Hofer. "Für den politischen Gegner hat das Potenzial, egal ob etwas dran ist oder nicht. Hundstorfer muss also ein Interesse daran haben, dass die Sache ausgeräumt ist, bevor der Wahlkampf beginnt."

In der SPÖ zeigt man sich vorerst noch gelassen. Solange keine Fakten auf den Tisch kommen, die den Sozialminister direkt belasten, sehe man kein Problem, heißt es in dessen Umfeld.

Ärger über Genossen

Wenig begeistert ist man aber von den Parteikollegen in Niederösterreich. Im Landtag haben sie zunächst gegen einen von Grünen und FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gestimmt. Sie spielte seinerzeit die Geldbotin für das BZÖ. Erst als sie erklärte, die Parteispende sei von "Verkäuferseite" angeboten worden, ruderte die SPÖ zurück und forderte ebenfalls den Rücktritt Bruckbergers. Die Gewerkschaft habe entsprechend Druck auf die Genossen ausgeübt, mutmaßt man in Niederösterreich.

Erste Reihe fußfrei sieht sich das Spektakel die Landes-ÖVP an. Trotz aller Dementis gilt Landeshauptmann Erwin Pröll noch immer als wahrscheinlicher Herausforderer Hundstorfers bei der Bundespräsidentenwahl.

Politischen Druck versuchen die Schwarzen erst gar nicht auszuüben. Zum Rücktritt zwingen kann man Bruckberger ohnehin nicht. Dafür sorgt die Landesverfassung. Landesregierungsmitglieder können nämlich nur abgesetzt werden, wenn die Mehrheit der eigenen Fraktion zustimmt. Von der Liste Stronach, der ursprünglich fünf Abgeordnete angehörten, hat sich Bruckberger mit drei Mandataren abgespalten, sie nennen sich nun "Team Niederösterreich". So lange Bruckberger diese drei die Stange halten, ist sie also nicht absetzbar. (Günther Oswald, DER STANDARD, 2.4.2015)

  • Möglicherweise nächstes Jahr Kontrahenten: Rudolf Hundstorfer (re.) und Erwin Pröll
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Möglicherweise nächstes Jahr Kontrahenten: Rudolf Hundstorfer (re.) und Erwin Pröll

  • Seine Zeit als ÖGB-Präsident könnte Hundstorfer dann eventuell einholen. Sein damaliger Finanzchef Clemens Schneider wurde von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger beschuldigt
    foto: ap/ronald zak

    Seine Zeit als ÖGB-Präsident könnte Hundstorfer dann eventuell einholen. Sein damaliger Finanzchef Clemens Schneider wurde von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger beschuldigt

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