Causa Seenkauf: Freude bei Haider, Sorge wegen Finanz

1. April 2015, 17:21
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Der Gerichtsgutachter kommt zum Schluss, dass die Bewertungsexpertisen für den Deal mangelhaft waren

Wien – Die Causa Kärntner Seenkauf zieht weite Kreise, derzeit wird gegen 17 Beschuldigte ermittelt. Davon sind vier aktive Politiker, nämlich Gabriele Schaunig und Reinhart Rohr (beide von der SPÖ), Bundesrat-Abgeordneter Gerhard Dörfler (FPÖ) sowie die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Niederösterreich.

Die Sache hat zwei Stränge: Erstens soll Kärnten die Seeliegenschaften 2007 zu teuer von ÖGB und Bawag gekauft haben, auch die Vermittlungsprovision von 3,5 Prozent sei zu hoch ausgefallen. Als Makler trat die Wiener Aucon auf. Zweitens sollen laut Geständnis Kaufmann-Bruckbergers rund 700.000 Euro an Jörg Haiders Partei geflossen sein; sie selbst habe das Geld weitergeleitet.

Eine Million schaut heraus

In ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anfang März schilderte die der Bestechung verdächtige Politikerin, dass sie Jörg Haider bei einem Treffen vor dem Deal "mit Sicherheit" davon erzählt habe, dass bei dem Verkauf "eine Million Euro als Zuwendung für das BZÖ herausschauen soll" . Und: "Haider wirkte nicht erstaunt, nach meiner Erinnerung nahm er den Umstand der beabsichtigten Parteienzuwendung erfreut zur Kenntnis."

Laut ihrer eigenen Aussage hat die Politikerin, die 2007 eine Werbeagentur betrieb, für ihre Botendienste ans BZÖ bzw. an Haider 35.000 Euro bekommen. In einem "Kurier"-Interview sagte Kaufmann-Bruckberger, sie habe der Partei 665.000 Euro in fünf Tranchen übergeben, zwei davon an Haider.

Sie selbst kam wegen der Zahlungsflüsse über ihre Gesellschaft 2008 offenbar selbst in die Bredouille. Damals habe ihr Steuerberater rund 800.000 Euro in der Buchhaltung der Gesellschaft gefunden – und nach Dokumentationen gefragt, erzählte die Politikerin dem Staatsanwalt sinngemäß. Sollte es keinen Zahlungsausgang dazu geben, müsse sie das Einkommen eben versteuern, habe ihr der Berater beschieden. Für die 35.000 Euro, die sie behalten haben will, habe sie der Aucon gemäß deren Textvorgabe Rechnungen ausgestellt, "Scheinrechnungen", wie es die WKStA nennt.

Den Weg über Scheinrechnungen hat sie damals laut ihrer Einvernahme auch für ihre eigene Buchhaltung eingeschlagen. Sie habe nämlich ihrerseits eine Firma organisiert, die ihr Rechnungen in der Höhe von rund 135.000 Euro ausgestellt habe.

"Überhöhter Verkehrswert"

Was den Vorwurf des überhöhten Kaufpreises (43 Mio. Euro) für Hafnersee, Maltschacher See und Feriendorf Ossiacher See betrifft, hat die WKStA seit Jänner ein kritisches Gutachten auf dem Tisch. Der Sachverständige Sven Bienert hat die Methodik jener Gutachten geprüft, die Basis der Wertermittlung gewesen sind. Er kommt zum Schluss, dass "im Ergebnis nur die Sachwertermittlung zum Hafnersee (...) verwertbar ist. Alle anderen Gutachten sind mangelhaft." Der ermittelte Verkehrswert sei "nicht nachvollziehbar und (...) tendenziell überhöht". Gegen zwei Gutachter wird derzeit ermittelt.

Zur Erinnerung: Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass die Kärntner um zehn bis zwölf Mio. Euro zu viel für die Seeliegenschaften bezahlt hätten. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, DER STANDARD, 2.4.2015)

  • Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat schon einige Parteien durch: Nach Blau und Orange kam 2013 der Wechsel zum Team Stronach. Heute sind sie und Ernest Gabmann im "Team Niederösterreich".
    foto: apa/jae

    Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat schon einige Parteien durch: Nach Blau und Orange kam 2013 der Wechsel zum Team Stronach. Heute sind sie und Ernest Gabmann im "Team Niederösterreich".

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