Türkische Regierung schiebt EU-Reformen beiseite

Analyse2. April 2015, 05:30
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Sicherheitspaket gibt Polizei mehr Befugnisse, Auflagen zur Visa-Liberalisierung wurden abgetrennt

Istanbul - Viel Freude wird Ankara mit dem anstehenden Türkei-Bericht des EU-Parlaments nicht haben: Die neuen Machtbefugnisse der Polizei, die Einschränkung des Demonstrationsrechts und die noch weiter gehende Zensur des Internets werden absehbar die großen Negativpunkte des ersten Berichts der niederländischen Sozialdemokratin Kati Piri sein.

Das Kalkül der türkischen Führung ist ohnehin ein anderes: Regierung und Präsident waren bestrebt, das heftig umstrittene Paket zur "inneren Sicherheit" noch vor den Parlamentswahlen durch die Nationalversammlung zu pauken. Die Wahlen am 7. Juni fallen mit dem Jahrestag der Gezi-Proteste zusammen. Die Exekutive erwartet zudem landesweite Krawalle, sollten die Kurdenpolitiker der HDP, die erstmals gemeinsam als Partei und nicht als Unabhängige antreten, an der hohen Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament scheitern.

Weil die Opposition - die Sozialdemokraten der CHP, die Rechtsnationalisten der MHP und die HDP - so viel Widerstand bei der Debatte um die Gesetzesänderungen geleistet und die Abstimmung mit Änderungsanträgen in die Länge gezogen hatten, spaltete die Regierung ihr großes Sicherheitspaket kurzerhand in zwei Teile: 69 Artikel, über die bereits debattiert und einzeln abgestimmt worden war - darunter zehn besonders umstrittene -, ließ die Regierung von Premier Ahmet Davutoglu vergangene Woche mit der absoluten Mehrheit ihrer Abgeordneten annehmen.

Darunter sind unter anderem die Erlaubnis des Einsatzes von Schusswaffen durch die Polizei bei gewalttätigen Straßenprotesten, bei denen etwa Molotowcocktails geworfen werden, und die Verlängerung der Haft ohne richterlichen Entscheid auf 24 Stunden; im Falle eines "kollektiv" begangenen Verbrechens - etwa bei Demonstrationen - auf 48 Stunden. Die andere Hälfte des Sicherheitspakets, Artikel 68 bis 130, wanderte zurück zur Beratung in den Innenausschuss.

Verschleppt bis Herbst

Dort wird sie auch einige Zeit bleiben. Das türkische Parlament geht demnächst in Sitzungspause; nimmt man die Erfahrung von den vorhergehenden Parlamentswahlen im Sommer 2011 zum Maßstab, wird es bis Anfang Oktober dauern, bis das neue Parlament tatsächlich seine Arbeit aufnehmen wird. Aus Sicht der Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung (IKV), eines proeuropäischen Thinktanks in Istanbul, ist diese Verschleppung der Gesetzesänderungen besonders bedauerlich. Denn anders als die bereits angenommenen drei Abschnitte des Pakets betreffen Teile vier und fünf wichtige Forderungen der EU für die schrittweise Aufhebung des Visazwangs für Türken.

"Wir sind heuer im zehnten Jahr der Beitrittsverhandlungen mit der EU, und das Momentum ist verloren", stellt Melih Özsöz, der Generalsekretär des IKV, fest. Wenn das Parlament die Artikel dieses Teils ihres Sicherheitspakets verabschiedete, würde die Türkei einen großen Schritt voran bei der Abarbeitung des Katalogs für die Visaliberalisierung machen, erklärte Özsöz in Istanbul im Gespräch mit dem Standard.

Dabei geht es etwa um die Auslagerung der Ausweis- und Visaangelegenheiten, weg von der Staatssicherheit, wo sie derzeit angesiedelt sind, hin zu einer neuen Behörde im türkischen Innenministerium. Der nun ausgesetzte Teil des Gesetzespakets sieht auch die Zusammenfassung von Küstenwache, Gendarmerie und anderen Polizeieinheiten für die Kontrolle der türkischen Gren- zen vor - eine andere Forderung der EU.

Exzessive Gewalt

Dass diese Pro-EU-Reformen zu einem späteren Zeitpunkt vom Parlament angenommen werden, gilt zwar als sicher; doch Gesetz geworden sind nun jene Teile des Sicherheitspakets, die altbekannte Kritikpunkte in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission und in Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur verstärken: exzessive Gewalt der türkischen Polizei gegen Demonstranten, beschränkte Möglichkeiten der Staatsanwälte und Verteidiger, Telefon- und E-Mail-Überwachung ohne Richterentscheid.

Künftig kann etwa ein vorgesetzter Polizeibeamter während einer Demonstration Festnahmen von bis zu zwei Tagen anordnen. Provinzgouverneure sind nun auch ermächtigt, anstelle der Justiz polizeiliche Ermittlungen zu veranlassen. Einige der schlimmsten Missbräuche in der Liste der polizeistaatlichen Praktiken der Türkei der letzten Jahre seien jetzt Gesetz geworden, urteilte Andrew Gardner, der Türkei-Spezialist von Amnesty International. (Markus Bernath, DER STANDARD, 2.4.2015)

  • Staatschef Erdogan rüstet die Polizei für neue Einsätze.
    foto: ap photo/vadim ghirda)

    Staatschef Erdogan rüstet die Polizei für neue Einsätze.

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