Lopatka: "Man muss sich auch aus dem Tagesgeschäft lösen"

Interview1. April 2015, 20:29
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ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka verteidigt den Entwurf zum neuen Parteiprogramm. Später müsse man ohnehin Kompromisse machen

STANDARD: Der Entwurf für das ÖVP-Programm enthält das Bekenntnis zu einer Europaarmee. Für welche Interessen sollen österreichische Soldaten in den Krieg ziehen?

Lopatka: Österreichische Soldaten müssen hoffentlich nie in den Krieg ziehen. Worum es uns geht: Am Ende der Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik soll eine europäische Armee stehen. Das ist nichts Neues, das wurde 1997 im Vertrag von Amsterdam und 2008 in Lissabon bereits eingeleitet.

STANDARD: Und Österreich hat das in den Verfassungsartikel 23j übernommen?

Lopatka: Genau, wir haben das mitvollzogen. Allerdings ist Europa nicht so weit, dass es neben den nationalstaatlichen Armeen eine gemeinsame gibt.

STANDARD: Ihre Vorstellung ist, dass es eine Europaarmee gibt und weiterhin das Bundesheer - so wie es die US Army und die National Guard gibt?

Lopatka: Das ist nicht ganz vergleichbar, aber natürlich wird es weiter nationalstaatliche Streitkräfte - also ein Bundesheer - geben. Aber die Europäische Union muss bedenken: Sie ist dann stärker, wenn es für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mehr Möglichkeiten gibt.

STANDARD: ... also einen militärischen Arm?

Lopatka: Genau so ist es. Und in einer solchen Armee werden ja nicht unsere Grundwehrdiener dabei sein, das werden hochqualifizierte Spezialisten sein. Aber wir sind noch weit entfernt davon, dass eine solche Armee entsteht, in der auch ein neutraler Staat Beiträge leisten kann.

STANDARD: Österreich soll das vorantreiben?

Lopatka: Ja, das sollten wir unterstützen. Wenn wir ehrlich sind: Wenn auf europäischem Boden Einsätze notwenig waren, dann haben wir noch immer warten müssen, bis US-amerikanische Soldaten gekommen sind, denken Sie an das vormalige Jugoslawien. Wenn die EU als starke Einheit - in der Liga wie USA oder China - wahrgenommen werden will, braucht es ein solches Instrument. Wir haben gesehen, wie das in Mali gelaufen ist, wo dann die Franzosen die Führung übernommen haben - da wäre es mir als Europäer lieber, nicht im Schlepptau welcher Nation auch immer dabei zu sein, sondern als EU stark auftreten zu können.

STANDARD: Man hat den Eindruck, dass in dem Programmentwurf ein paar Knackpunkte, mögliche Sollbruchstellen, eingebaut sind, an denen man sich jetzt fleißig reiben, erregen und abarbeiten kann? Neben der Europaarmee sind das etwa die Selbstbehalte ...

Lopatka: Lassen Sie mich grundsätzlich festhalten: Für unsere Partei, die schon lange in der Regierung ist, geht es darum, dass man wieder sein Profil schärft. Bei jeder Regierungsbildung, bei jeder Gesetzesinitiative im Parlament sind wir gezwungen, einen Kompromiss zu schließen. Aber der Kompromiss ist kein Beitrag zur Profilstärkung. Ich hab schon Briefe bekommen, wo ich gefragt wurde: Ihr seid doch eh in der Regierung, wozu braucht ihr ein neues Parteiprogramm?

STANDARD: Um Standpunkte zu bestimmen und Pflöcke einzuschlagen?

Lopatka: Es gibt ohnehin ein Manko an Grundsatzdebatten: Wenn ich an meine Jugend denke, als es die Friedensbewegung gegeben hat oder die Debatten um Hainburg - da ist viel grundsätzlicher diskutiert worden als jetzt. Man muss sich auch aus dem Tagesgeschäft lösen. Auch auf unseren letzten Parteitagen ist ja nicht das Grundsätzliche im Vordergrund gestanden. Dass für die Medien und vielleicht auch für die Delegierten eine Personalentscheidung interessanter ist, das weiß ich schon. Jetzt wollen wir Positionierungen treffen, die 1995 bei unserer letzten Programmdiskussion noch keine Rolle gespielt haben: die digitale Welt, die Integration ...

STANDARD: ... weil sich etwa die Frage stellt, ob der Islam zu Österreich gehört?

Lopatka: Wenn ich 560.000 Staatsbürger habe, die dieser Glaubensgemeinschaft angehören, dann darf ich diese genauso wenig negieren wie jene, die dem jüdischen Glauben angehören. So wie das Judentum seit Jahrhunderten Teil unserer Gesellschaft ist, ist der Islam mittlerweile über Jahrzehnte Teil unserer Gesellschaft.

STANDARD: Deshalb öffnet sich auch die ÖVP trotz christlich-sozialen Bekenntnisses Menschen mit anderem Bekenntnis?

Lopatka: Das Entscheidende ist das humanistische Menschenbild. Deshalb auch das Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur, das wir bei der Integration verlangen. Das humanistische Weltbild, das die freie und offene Gesellschaft ermöglicht, ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Das verlangen wir.

STANDARD: Ein weiterer Knackpunkt sind die Selbstbehalte. Sie sprechen von Eigenverantwortung, meinen aber Kontrolle?

Lopatka: Wieso Kontrolle?

STANDARD: Na wenn ich eine Gesundheitsvereinbarung treffe, um Selbstbehalte zu reduzieren - wie das ja von der ÖVP vorgeschlagen wird -, muss ich etwa vereinbaren, zehn Kilo abzunehmen. Und das wird dann kontrolliert.

Lopatka: Gut: Eigenverantwortung plus Kontrolle. Aber die Eigenverantwortung steht im Vordergrund. Auch hier grundsätzlich, weil die Sozialdemokratie immer versucht, dies zu verwechseln: Gerechtigkeit darf man nicht mit Gleichheit gleichsetzen. Für die Gesundheit gibt es immer eine Eigenverantwortung und nicht das, wozu einen der Staat zwingt. Je mehr die Menschen Eigenverantwortung tragen, desto mehr spare ich auch an Kosten. Ein Euro, der in Bewegung investiert wird, erspart uns sieben Euro an Gesundheitsreparaturkosten. Wir brauchen eine österreichweite Debatte: Was können wir tun, dass wir insgesamt gesünder leben? Da können Selbstbehalte durchaus einen Lenkungseffekt haben. Das ist es, was wir wollen. Wobei man bei Selbstbehalten natürlich Ausnahmen für chronisch Kranke und sozial Schwache machen muss. Da führe ich die Debatte mit der SPÖ sehr, sehr gern.

STANDARD: Eine Partei ist aber schon an der Umsetzung des Programms zu messen. Ökosteuern sind der Kern der ökosozialen Marktwirtschaft, die im ÖVP-Programm steht - bei der Steuerreform kommen die aber nicht.

Lopatka: Stimmt, aber diesmal war die Tarifreform im Fokus, so stand es auch im Regierungsprogramm - und man hat sich da selber einen hohen Druck auferlegt. An dem, was man unter Ökologisierung des Steuersystems anführen kann, wird man weiterarbeiten, es gibt ja immer wieder Steuerreformen.

STANDARD: Sie planen eine zweite Steuerreform?

Lopatka: Sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Aber wer immer die nächste Regierung bildet, im Regierungsprogramm wird eine Ökologisierung des Steuersystems mit hoher Wahrscheinlichkeit thematisiert werden.

STANDARD: Das hätte man schon vor eineinhalb Jahren ins Regierungsprogramm schreiben können.

Lopatka: Hier haben SPÖ und ÖVP eine andere Schwerpunktsetzung getroffen.

STANDARD: Auch bei der Wertpapier-KESt ist die ÖVP weit von ihrem Ziel der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand - was ja wieder im Programmentwurf steht - abgegangen. Da wurden früher Spekulationsgewinne voll besteuert, aber wer langfristig Vermögen aufgebaut hat, etwa für die Pension, war nach einem Jahr steuerfrei. Jetzt zahlen alle, die Spekulanten aber deutlich weniger als früher. Das kam ausgerechnet von einer schwarzen Ministerin ...

Lopatka: D'accord. Vom Grundsatzpolitischen stimmt dieser Einwand, dass das kein Beitrag zur Eigentumsbildung war. Aber man hat immer Punkte, wo man einerseits das Grundsatzprogramm hat - und sich auf der anderen Seite gezwungen sieht, davon abzuweichen. Streng nach dem Grundsatzprogramm hätte man das damals nicht machen sollen.

STANDARD: In einem Satz: Wieso wird die ÖVP durch ihr Grundsatzprogramm wählbarer?

Lopatka: Zur Wählbarkeit gehören drei Punkte: Starke Persönlichkeiten, ein klares Programm - und drittens gehört dazu die Glaubwürdigkeit in der Praxis. Und da bin ich für die ÖVP guten Mutes. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 2.4.2015)

Reinhold Lopatka (55) kam 2002 in die ÖVP-Bundespartei, war ab 2003 Generalsekretär und nach 2007 Staatssekretär im Kanzleramt, Finanzministerium und Außenministerium. 2013 wurde er Klubchef im Parlament.

  • Freut sich auf die ideologische Auseinandersetzung mit der SPÖ über Eigenverantwortung und Selbstbehalte: Reinhold Lopatka.
    foto: andy urban

    Freut sich auf die ideologische Auseinandersetzung mit der SPÖ über Eigenverantwortung und Selbstbehalte: Reinhold Lopatka.

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