Tschechien: Kurioser Vertrag erschüttert Partei "Morgenröte"

1. April 2015, 16:27
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Parteivorsitzender soll einen Beratervertrag über mehr als 1,6 Millionen Euro mit sich selbst abgeschlossen haben

Prag/Wien - Der Streit in der tschechischen Rechtspartei "Morgenröte der direkten Demokratie" um die missbräuchliche Verwendung von Parteigeldern nimmt immer größere Ausmaße an. Ihr Vorsitzender Tomio Okamura soll, so der Vorwurf aus den eigenen Reihen, einen Beratervertrag über mehr als 1,6 Millionen Euro mit sich selbst abgeschlossen haben.

Als Parteichef habe Okamura für die Auftraggeberseite unterschrieben, gleichzeitig soll er als "Medienberater" auch Auftragnehmer sein. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Právo" hatte Okamura den Vertrag zunächst als Fälschung bezeichnet. Nun präsentierte er "Právo" (Mittwochausgabe) eine neue Version: Er habe die Parteigründung einst mit seinem eigenen "ordentlich versteuerten Geld" finanziert und dieses nun zurückgewollt. Der Vertrag wurde mittlerweile wieder gekündigt.

Die Affäre ist der vorläufige Höhepunkt einer parteiinternen Auseinandersetzung um externe Aufträge. Diverse Firmen sollen üppige Honorare für Beratungsleistungen kassiert haben – etwa für zwölf Stunden Arbeit für die Beantwortung einer Medienanfrage über den Todestag des 2011 verstorbenen Ex-Präsidenten Václav Havel. Vorige Woche wurde Parteichef Okamura deshalb aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen. Die Partei hat nur neun Mitglieder, bei der Wahl 2013 erhielt sie 14 Mandate. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 2.4.2015)

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