Vassilakou stellt Polizei-Bereitschaftseinheit infrage

1. April 2015, 16:29
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Wiener Vizebürgermeisterin plant nach Ostern runden Tisch gegen Polizeigewalt

Wien – "Professioneller geht das schon", lautetet zuletzt das Urteil des Generalsekretärs von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt, als ein Polizeieinsatz in der Wiener Mariahilfer Straße heftig diskutiert wurde. Mehrere Polizisten waren während einer Amtshandlung gefilmt worden, als sie versuchten einen Tobenden zur Ruhe zu bringen.

Der Fall einer Wiener Unternehmerin, die in der Silvesternacht Verletzungen davongetragen haben soll, nachdem sie von der Polizei festgenommen worden war, schaffte es sogar ins Parlament. Der Grüne Peter Pilz hatte eine Dringliche Anfrage eingebracht, um ein mögliches Fehlverhalten zu diskutieren. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt.

"Vorfälle haben viel Ansehen gekostet"

Wiens Vizebürgermeister Maria Vassilakou nimmt beide Fälle nun zum Anlass, das im rot-grünen Regierungsprogramm festgeschriebene "Dialogforum Sicherheitspolitik und Menschenrechte" wiederzubeleben: "Diese Vorfälle haben der Polizei viel an Ansehen gekostet. Ich möchte solche Szenen nicht mehr sehen müssen."

Ein Runder Tisch zwischen NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Polizei und Sozialarbeitern soll nach Ostern stattfinden. Neben Heinz Patzelt, Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer sei auch die SPÖ eingeladen, daran teilzunehmen. Ihr sei es jedoch zu verdanken, dass das Vorhaben versande und in einer Schublade verschwunden sei, so die Vizebürgermeisterin.

Vassilakou will auch die sogenannte Bereitschaftseinheit der Polizei in ihrer jetzigen Zusammensetzung diskutieren. Sie hegt Zweifel, ob ihr Einsatz die richtige Maßnahme sei, sagte sie zum STANDARD. (rwh, DER STANDARD, 2.4.2015)

  • Das Verhalten der Polizei wird Thema eines Runden Tisches. Zuletzt hatte es Kritik an Amtshandlungen gegeben. Die Innenministerin verteidigte das Vorgehen der Beamten.
    foto: apa/helmut fohringer

    Das Verhalten der Polizei wird Thema eines Runden Tisches. Zuletzt hatte es Kritik an Amtshandlungen gegeben. Die Innenministerin verteidigte das Vorgehen der Beamten.

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