Sektsteuer brachte nur Bruchteil des Erwarteten ein

1. April 2015, 15:17
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Im Vorjahr wiedereingeführte Steuer hätte 35 Millionen Euro in Staatskasse spülen sollen, es waren aber nur sechs Millionen

Wien - Die im Vorjahr wiedereingeführte Sektsteuer sorgt weiter für Zündstoff. Aus einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung durch das Finanzministerium geht hervor, dass der Fiskus im Vorjahr statt der ursprünglich vorgesehenen 35 nur 6 Mio. Euro eingenommen hat. Eine Abschaffung der Steuer sei nicht vorgesehen, heißt es auf Fragen des FPÖ-Abgeordneten Josef A. Riemer.

Erst kürzlich hat das Bundesfinanzgericht mitgeteilt, die Sektsteuer für verfassungswidrig zu halten und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) empfohlen, die Steuer aufzuheben.

Als Grund für die geringen Einnahmen führt das Finanzministerium in der Anfragenbeantwortung vom 19. März an, dass bei der Einführung der Besteuerung mehr Schaumweine auf Lager waren als angenommen und diese vor dem Inkrafttreten des positiven Steuersatzes steuerfrei ausgelagert wurden. Zudem hätten Sekterzeuger ihre Schaumweinsteuer "gesetzwidrig nicht abgeführt, sodass das Zollamt Bescheide erlassen muss, die dann den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) öffnen".

Rechtsstreit

Schlumberger-Sprecher Benedikt Zacherl weist diesen Vorwurf gegenüber der APA zurück. "Tatsächlich hat lediglich das Haus Schlumberger diesen Rechtsweg beschritten und dafür ein Monat die Schaumweinsteuerzahlung ausgesetzt. Dabei geht es um 85.000, die allenfalls zu den sechs Millionen Steuereinnahmen noch hinzugerechnet werden müssten."

Nach Angaben des Ministeriums wurde die Wiedereinführung der Steuer im Jahr 2014 mit einem Aufwand von neun Personen abgewickelt. Die Personalkosten hierfür betrugen den Angaben zufolge rund 590.000 Euro. Der Personaleinsatz werde sich aber in den folgenden Jahren verringern, da die Zollämter zu Beginn des Jahres 2014 die betroffenen Firmen intensiver betreuten. (APA, 1.4.2015)

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