Wahlfarce: Sudans Präsident Bashir zementiert seine Macht

14. April 2015, 14:58
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Oppositionsparteien rufen zum Boykott auf, die EU kritisiert das Ausbleiben eines nationalen Dialogs

25 Jahre regiert Omar al-Bashir den Sudan schon, trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Ein Ende seiner Herrschaft ist nicht in Sicht. Dieser Tage will er seine Macht für weitere fünf Jahre zementieren – bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen, die, schon im Vorhinein zur Farce deklariert, am Montag angelaufen sind.

foto: ap/elshamy
Die Wahl interessiert den Großteil der Bevölkerung nicht.

Die Plakate in der Hauptstadt Khartum zeigen alle nur ein Gesicht, jenes von Bashir. Ein Rückschritt seit der letzten Wahl 2010, als andere Parteien und Kandidaten noch in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht wurden. Die Oppositionsparteien beklagen, dass ihnen das Geld für die Werbung fehle, außerdem habe die Regierung im staatlichen Fernsehen eine Monopolstellung.

Immerhin 15 Kandidaten haben sich dennoch um die Präsidentschaft beworben, sechs davon sind Parteiangehörige, der Rest deklarierte Unabhängige. Eine Allianz der Oppositionsparteien ruft hingegen zum landesweiten Boykott auf, da sie sich nicht zum Handlanger des Präsidenten machen will. Wegen des Boykotts dürfte deshalb Bashirs regierende Nationale Kongresspartei (NCP) klar das Rennen machen.

foto: reuters/stringer
Der Sudan beteiligt sich an der militärischen Allianz Saudi-Arabiens gegen den Jemen. Bashir will sein Land als Stabilitätsgarant verstanden wissen.

Die EU kritisiert, dass aus dem vor einem Jahr versprochenen nationalen Dialog nie etwas geworden ist. Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, sagte deshalb: "Die Wahlen werden kein glaubwürdiges, legitimes Ergebnis bringen. Die Bevölkerung des Sudan verdient etwas Besseres. Deshalb werden wir diese Wahl nicht unterstützen."

Im Dezember 2014 hatte die Opposition noch einmal den Versuch unternommen, die Zusammenarbeit auf ein neues Fundament zu stellen, um in einem gemeinsamen Dokument – dem "Sudan Call" – den Weg des Landes in Richtung Demokratie vorzuzeichnen. Doch das Ansinnen wurde schnell abgedreht, zwei der Unterzeichner wurden kurz nach ihrer Rückkehr aus dem äthiopischen Addis Abeba, in dem die Parteien zusammengetroffen waren, vom Regime verhaftet. Bashir selbst versprach, dass er nach der Wahl den nationalen Dialogprozess unterstützen würde.

Knapp ein Drittel der Bevölkerung wahlberechtigt

Die Wahlbeteiligung an den ersten Tagen war sehr niedrig. Viele Einwohner zeigten im Vorfeld wenig Interesse, da ihrer Meinung nach das Ergebnis bereits feststeht. Von den rund 38 Millionen Sudanesen sind außerdem nur 13,3 Millionen registriert und somit wahlberechtigt. Die, die dennoch zu den Urnen gingen, begründeten diesen Schritt damit, dass die Wahlen Stabilität im Land garantieren würden.

foto: ap/elshamy
Wahlzettel mit den Kandidaten.

Nach einem Bericht der Zeitung "Sudan Tribune" sind landesweit 70.000 Polizisten im Einsatz, um Gewalt zu verhindern und einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Ergebnisse der drei Tage andauernden Wahlen, die am Mittwoch zu Ende gehen, werden erst Ende April erwartet.

Die Afrikanische Union (AU) hat Wahlbeobachter entsandt, die vom ehemaligen nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo geleitet werden. Er hat auch schon Robert Mugabes umstrittenen Sieg in Simbabwe 2013 abgesegnet. Eine Vielzahl an Menschenrechtsgruppen aus den afrikanischen Staaten hielt die Afrikanische Union dazu an, objektiv zu beobachten und Unregelmäßigkeiten aufzuzeigen.

Afrikanische Union schützt Bashir

Die Afrikanische Union ist es auch, die die Auslieferung von Bashir verhindert und den Haftbefehl gegen ihn ablehnt, solange er im Amt ist und politische Immunität besitzt. In diese Länder kann der Präsident, der wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozids gesucht wird, also weiterhin ungehindert reisen.

Zuletzt überraschte Bashir damit, dass er die von Saudi-Arabien geführte Allianz gegen den Jemen unterstützte. Der Sudan sei bereit, vier Kampfflugzeuge und 6.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhoffe sich das Land ein Ende des Bankenboykotts durch die Golfstaaten und mehr Investments aus der Region, sagen Beobachter. (Teresa Eder, derStandard.at, 14.4.2015)

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