Hypo-U-Ausschuss: Team Stronach bemängelt fehlende Akten

1. April 2015, 15:25
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Ohne Akten in die Befragungen zu gehen wäre eine "Katastrophe", meint Abgeordneter Lugar

Wien/Klagenfurt - Das Team Stronach befürchtet, dass man die ersten Befragungen im Hypo-U-Ausschuss kommende Woche verschieben wird müssen. Denn bisher seien die Akten elektronisch noch immer nicht einsehbar, kritisierte Stronach-Vertreter Robert Lugar. FPÖ und Grüne sehen keinen Anlass für eine Verschiebung.

Verantwortlich für das Problem ist laut Lugar Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Denn diese habe bei den zuständigen Stellen alle Akten angefordert, statt zunächst in einem ersten Schritt nur jene, die für die ersten Befragungen entscheidend seien: "Damit ist der Aktenberg so groß, dass er nicht bewältigbar ist." Ohne Akten in die bereits am 8. April angesetzten Befragungen zu gehen, wäre aber eine "Katastrophe". Daher werde man eine Verschiebung andenken müssen.

Auch Grüne sagen: Akten fehlen

Daran denkt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Kogler, freilich nicht, obwohl auch er meint, dass bis zur Sitzung wohl nicht alle relevanten Akten vorliegen werden. Denn bisher sei außer einem Testlauf noch gar nichts eingetroffen und zwar seien jetzt die Unterlagen der Finanzmarktaufsicht in Aufbereitung. Vor morgen seien diese aber vermutlich nicht verfügbar. Erst dann kämen die Dokumente von Nationalbank und Finanzministerium.

Für die Grünen sieht er dennoch kein Problem bei der Befragung der Staatskommissäre, da man auch außerhalb der Akten viel an Wissen generiert habe. Objektiv gesehen sei die Datenlage aber mit Sicherheit ein Problem. Notfalls werde man die Auskunftspersonen noch einmal laden müssen, sollten sich später durch Akteneinsicht zusätzliche Fragen ergeben, meint Kogler.

FPÖ-Fraktionschef Elmar Podgorschek beschwichtigt indes. Seinen Informationen zufolge sollten die Akten möglicherweise noch am Mittwoch von der Parlaments-EDV zur Verfügung gestellt werden. Zudem könne man bei der Befragung der zunächst geladenen drei Staatskommissäre schon auf Erkenntnisse aus dem Hypo-Ausschuss des Kärntner Landtags zurückgreifen.

Parlamentsdirektion kontert

Die Parlamentsdirektion konterte in einer Aussendung, dass das Aufforderungsschreiben zur Aktenlieferung vom 26. Februar exakt auf Grundlage der geltenden Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse erfolgt sei. Zudem habe man sich genau am grundsätzlichen Beweisbeschluss orientiert, der eine Vierwochenfrist für die Lieferung der Akten einräume. (APA, 1.4.2015)

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