Rot-schwarz-grüne Koalition in Klagenfurt fixiert

1. April 2015, 13:48
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Zukünftige SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz nennt Sanierung der Finanzen als oberstes Ziel

Klagenfurt - Klagenfurt bekommt wie das Land Kärnten eine Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen. Am Mittwoch wurde die Arbeitsvereinbarung unterzeichnet. "Ich freue mich (...), dass sich alle Kräfte, die für Veränderung stehen, zusammengetan haben, um unsere Stadt gemeinsam in eine positive und erfolgreiche Zukunft zu führen", sagte die zukünftige Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) in einer Aussendung.

Saniertes Budget als Ziel

Oberste Priorität hat für Mathiaschitz die Sanierung der Finanzen. Spätestens 2019 soll das Budget die Maastricht-Defizitvorgaben erfüllen, ab 2020 soll es überhaupt ausgeglichen sein. Strafzahlungen stehen somit auch in den kommenden Jahren im Raum, sollten die anderen Kärntner Gemeinden das Ausmaß des Klagenfurter Defizits nicht durch Überschüsse ausgleichen. Außerdem will sich die "Reformpartnerschaft" einer Aufgabenreform widmen, neue Arbeitsplätze schaffen und "Bürgerforen" abhalten.

Mathiaschitz will das Finanzressort selbst übernehmen, dazu noch die Kultur. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) wird für die Agenden Soziales, Personal, Gesundheit, Sport und Märkte verantwortlich sein. Der bisherige Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) wird 2. Vizebürgermeister und übernimmt die Ressorts Feuerwehr, Friedhöfe und Straßenbau.

Die weiteren Stadträte sind Wolfgang Germ (FPÖ; Entsorgung und Wasserschutz), Ruth Feistritzer (SPÖ; Bildung, Familie und Integration), Frank Frey (Grüne; Umwelt, Nahverkehr, Energie, Stadtgarten und Wohnungswesen) und Otto Umlauft (ÖVP; Stadtplanung, Wirtschaft und Tourismus, Land- und Forstwirtschaft). Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats findet am 7. April statt. (APA, 1.4.2015)

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