IV-General: "Geld allein kann nicht arbeiten"

Interview2. April 2015, 09:54
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Der produzierende Sektor in Europa wird seit der Finanzkrise wieder als Wertschöpfungskern verstanden, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung

STANDARD: Wie kann sich Österreich im Standortwettbewerb positionieren?

Neumayer: Als kleines Land mit offener Volkswirtschaft haben wir eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten. Trotz geopolitischer Unwägbarkeiten wie zum Beispiel Nordafrika und Ukraine/Russland-Konflikt gibt es nach wie vor nationale Möglichkeiten, Wachstum zu verstärken. Da ist eine wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenpolitik zentral. Und die richtigen Akzente bei der Forschung und Entwicklung zu setzen ...

STANDARD: ... für die jetzt die Prämie im Rahmen der Steuerreform kräftig erhöht wurde. Das ist auf viel Kritik gestoßen, und zwar auch in der Forschungslandschaft.

Neumayer: Nun, in Kombination mit der angedachten Zuzugsbegünstigung für Forscher ist das ein positives Signal. Es profitieren bis zu 2500 Unternehmen; die Prämie hat also eine breite Wirkung. Natürlich wird unter den verschiedenen Forschungsinstitutionen so etwas diskutiert, besonders in Zeiten knapper Mittel. Die volkswirtschaftliche Wirkung und die Wirkung für den Standort sind hoch.

STANDARD: Die Prämie bevorzugt angewandte Forschung. Grundlagenforschung hat wenig davon.

Neumayer: Wir halten beides für wichtig, brauchen beides und unterstützen auch beides. Die IV war deshalb beispielsweise Geburtshelfer bei einer Institution wie dem IST in Maria Gugging. Dort wird Grundlagenforschung betrieben.

STANDARD: Zur europäischen Industriepolitik. Da kommt es vermehrt zu einer Reindustrialisierung. Wie sehen Sie das?

Neumayer: Grundsätzlich ist seit 2008/09, also mit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, eine Neuorientierung der Wirtschafts- und Standortpolitik in Europa zu beobachten. Richtigerweise soll es zu einer Stärkung des produzierenden Sektors kommen, weil wir diesen als Wertschöpfungskern brauchen. Das war nicht Common Sense vor der Wirtschaftskrise. Man glaubte, mit Services, vor allem mit Finanzdienstleistungen, das Auslangen zu finden. Besonders die Briten haben diese Ansicht vertreten. Da hat ein Umdenken stattgefunden. Geld allein kann nicht arbeiten.

STANDARD: Die EU-Industriepolitik als Antwort auf die Finanzkrise?

Neumayer: Wir müssen eine horizontale Industrie- und Wirtschaftspolitik für Europa etablieren, weil wir Realwirtschaft nur halten können, wenn sie auf einer hoch wettbewerbsfähigen und hoch technologieorientierten Wirtschaft basiert. Da muss auch Forschung und Entwicklung ansetzen. Nur so lässt sich der Hochlohnstandort erhalten.

STANDARD: Zur angestrebten EU-Energieunion. Wie betrifft das die österreichische Industrie?

Neumayer: Bei der angestrebten EU-Energieunion geht es unter anderem darum, dass es ein tragfähiges und sicheres gemeinsames Energienetz und möglichst keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Es geht auch darum, dass gemeinsam Energie produziert wird. Zentral ist aber, dass die Energie dorthin gebracht wird, wo sie gebraucht wird. Gerade beim Transport, bei den Netzen, gibt es enormen Aufholbedarf. Ein klassisches Thema sind die 380-kV-Leitungen, wo es in Österreich einen Ring zu schließen gilt. In Deutschland geht es dabei um die Nord-Süd-Verbindung, aber Bayern legt sich quer. Enormes Potenzial hätte auch ein Energieschluss zwischen Frankreich und Spanien über die Pyrenäen. Nationale Netze müssen in ein EU-Netz umgewandelt werden - eine enorme Aufgabe.

STANDARD: Dieser Vorschlag geht also aus Industriesicht in die richtige Richtung?

Neumayer: Ja. Das große Thema für die Industrie ist, dass die Gas- und Strompreise in den USA bis zur Hälfte günstiger sind als in Europa. Das ist ein enormer Wettbewerbsnachteil und natürlich ein Punkt, der den Druck auf den Industriestandort Europa erhöht.

STANDARD: Dabei sind die Energiepreise derzeit niedrig.

Neumayer: Das ist naturgemäß derzeit positiv für die europäische Industrie. Aber wir haben eine besonders hohe Belastung von der steuerlichen Seite. Darüber hinaus ist der niedrige Euro derzeit von Vorteil für den Export aus der Eurozone heraus. Aber wir bezahlen Energie in Dollar, mit einem vergleichsweise niedrigen Euro.

STANDARD: Die IV hat vor der Steuerreform Vorstellungen deponiert. Wurden sie aufgegriffen?

Neumayer: Besonders den Standort und somit Arbeitsplätze gefährdende Dinge wie Schenkungs- und Vermögenssteuern konnten erfolgreich abgewendet werden. Was nicht aufgegriffen wurde, sind die Arbeitskosten. Wir haben in diesem Bereich mit die höchsten in Europa, sind an dritter Stelle. Ein großer Teil der Belastung des Faktors Arbeit liegt bei den Lohnnebenkosten. Hier muss ein zusätzlicher Schritt erfolgen.

STANDARD: Bitte konkreter.

Neumayer: Wir schlagen eine Senkung des Dienstgeberbeitrags beim Familienlastenausgleichsfonds FLAF vor. Dort werden seit einiger Zeit Überschüsse produziert, und zwar aus Dienstgeberbeiträgen. Es gibt den Vorschlag, den FLAF, der mit mehr als sechs Milliarden Euro dotiert ist, in mehreren Schritten um eine Milliarde Euro zu senken. Das erwarten wir uns auch. Wenn die Arbeitskosten reduziert werden, wird die Industrie auch wieder vermehrt einstellen können. Eine Junktimierung dieses Themas mit dem Bonus-Malus-Quotenmodell für ältere Arbeitnehmer ist abzulehnen.

STANDARD: Aber das Problem ältere Arbeitnehmer bzw. ältere Arbeitslose ist doch sehr drängend.

Neumayer: Was wir sehen, ist, dass die Arbeitslosenquote der über 50-Jährigen mittlerweile geringer ist als die Arbeitslosenquote insgesamt. Natürlich spielt die Möglichkeit, in Frühpension zu gehen, da eine Rolle. Aber es muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass da ein Prozess in Gang gesetzt wurde, der bei der Beschäftigung älterer Personen in eine andere Richtung läuft. Da steigt die Beschäftigung nämlich. Deshalb ist auch sachlich eine Verknüpfung der Senkung der Arbeitskosten mit einem Bonus-Malus-Quotenmodell bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ungerechtfertigt.

STANDARD: Wie sehen Sie die Diskussion rund um das Freihandelsabkommen TTIP?

Neumayer: Wir nehmen mit der strikten Ablehnung des Abkommens in Europa eine eigenartige Haltung ein. Schließlich haben wir eine Exportquote von 60 Prozent, aus dem Export kommt damit der Großteil unseres Wohlstands. Aber, wohlgemerkt, wir wollen ein faires Abkommen, bei dem keine Standards unterschritten und europäische Interessen wahrgenommen werden. Und es muss demokratisch legitimiert werden, das heißt, die Parlamente müssen darüber abstimmen.

STANDARD: Kritisiert wird, dass im Geheimen verhandelt wird.

Neumayer: Ich denke, man soll jetzt einmal das ganze Paket verhandeln, und dann wird alles auf den Tisch gelegt. Auf die gleiche Weise wurde auch der EU-Beitritt verhandelt.(DER STANDARD, 2.4.2015)

Christoph Neumayer (48) ist seit 2011 Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Der zweifache Vater hat unter anderem Geschichte und Publizistik studiert und war davor Marketing- und Kommunikationschef der IV.

  • Man möge bei TTIP zuerst verhandeln und dann den Vertragstext den Parlamenten vorlegen, meint Christoph Neumayer.

    Man möge bei TTIP zuerst verhandeln und dann den Vertragstext den Parlamenten vorlegen, meint Christoph Neumayer.

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