Menschenrechtsbeirat sauer: Folterexperte Nowak übergangen

1. April 2015, 12:35
88 Postings

Beiratsmitglieder werfen der Volksanwaltschaft vor, Gesetze missachtet zu haben

In der Volksanwaltschaft rumort es: Dass Folterexperte Manfred Nowak und die bisherige Zuständige für Kärnten und die Steiermark, Gabriele Vauti-Scheucher, nicht mehr als Kommissionsleiter bestellt wurden, verärgert die Mitglieder des Menschenrechtsbeirats. Seit Juli 2012 ist der Beirat der Volksanwaltschaft eingegliedert, seither gab es immer wieder strukturbedingte Reibereien, die bisher aber intern ausgetragen wurden.

Nun eskaliert der Streit: Dass die Volksanwaltschaft drei Kommissionsleitungen nicht mit anerkannten Menschenrechtsexperten, sondern mit dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der Suchtmedizinerin Gabriele Fischer und der Strafrechtlerin Verena Murschetz besetzte, sorgt für Ärger bei den Mitgliedern des Beirats.

Die Bedenken, dass den Kandidaten die einschlägige Erfahrung fehle, habe man auch in der verpflichtenden Anhörung des Beirats geäußert, doch ohne Erfolg: Die Volksanwaltschaft, so der Beirat, habe sich über die Einwände hinweggesetzt – und gleichzeitig auch über geltendes Gesetz: Denn dieses sehe vor, dass Kandidaten über einschlägige Expertise verfügen müssten.

"Zur Distanzierung gezwungen"

"Wir sehen uns daher zur öffentlichen Distanzierung vom Vorgehen der Volksanwält/innen gezwungen", heißt es im offenen Brief.

Dem Menschenrechtsbeirat gehören Vertreter von NGOs wie Amnesty International, Caritas und Neustart an, er berät die Volksanwaltschaft bei ihrer Kontrollarbeit. Die sechs regionalen Kommissionen dürfen unangekündigt Haftanstalten, Polizeigefängnisse und psychiatrische Einrichtungen besuchen, um Missstände festzustellen und Empfehlungen abzugeben.

Die Beiratsmitglieder betonen in ihrem Schreiben, dass Mayer, Fischer und Murschetz "kein Vorwurf" zu machen sei, die neuen Funktionsträger seien "unbestritten anerkannte Expert/innen auf ihrem jeweiligen Fachgebiet" – doch eben nicht auf dem Gebiet der Menschenrechtskontrolle.

Manfred Nowak hingegen war seit dem Jahr 2000 immer wieder zum Kommissionsleiter des Menschenrechtsbeirats bestellt worden. Zudem ist er als langjähriger UN-Sonderberichterstatter für Folter auch ein international gefragter Experte auf diesem Gebiet. (sterk, derStandard.at, 1.4.2015)

  • War dem Menschenrechtsbeirat seit 2000 verbunden, nun wird er überraschend als Kommissionsleiter abgelöst: Manfred Nowak.
    foto: standard/cremer

    War dem Menschenrechtsbeirat seit 2000 verbunden, nun wird er überraschend als Kommissionsleiter abgelöst: Manfred Nowak.

Share if you care.