Athen will Einigung nächste Woche

1. April 2015, 10:30
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Die griechische Regierung ist zuversichtlich, sich mit den Geldgebern bald auf notwendige Reformen zu verständigen

Athen - Der griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis rechnet im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern mit einer Einigung in der kommenden Woche. Bis dahin werde man sich auf die notwendigen Reformen verständigen, sagte Stathakis am Mittwoch.

Zugleich erteilte er dem Vorhaben vorläufig eine Absage, den Mehrheitsanteil von 67 Prozent am Hafen von Piräus zu verkaufen. Stattdessen würde nun ein Joint-Venture bevorzugt. Über die Privatisierung des Hafens wird seit langem gestritten.

Griechenland ringt seit Wochen mit den Vertretern der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank um die Bedingungen für weitere Hilfen. Sie müssen grünes Licht geben für einen Reformplan aus Athen, der Basis für die Auszahlung von 7,2 Mrd. Euro aus dem verlängerten Rettungsprogramm von insgesamt 240 Mrd. Euro werden soll. Die Meinungsunterschiede über angemessene Maßnahmen sind allerdings groß.

Suche nach Schuldigen für die Sparpolitik

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll zudem aufklären, wer für die nach der Finanzkrise 2009 verhängten Sparprogramme verantwortlich ist. Dieses Gremium habe man dem Volk versprochen, sagte ein Sprecher der linken Regierungspartei am Dienstagabend im Fernsehen.

Wie es aus Kreisen der Regierungspartei am Mittwoch hieß, soll eine Abstimmung zur Einberufung des Parlamentsausschusses kommende Woche stattfinden. Die Untersuchungen werden die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Jänner 2015) unter dem Ex-Premier Antonis Samaras betreffen.

Die Opposition fordert, dass der Ausschuss auch die Aktionen der Regierungen untersucht, die das Land vor 2009 zur Finanzkrise geführt hatten. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras als ein Ablenkungsmanöver. Die Regierung "gibt dem Volk Spiele, weil sie den Menschen kein Brot geben kann", hieß es in einer Erklärung.

"Positive Auswirkungen" des Austritts

Die Folgen eines Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnten nach Einschätzung von US-Starinvestor Warren Buffett positiv sein. "Sollten die Griechen rausgehen, müsste das nicht schlecht für den Euro sein", sagte der Chef der Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway am Dienstag dem TV-Sender CNBC. Ein solcher Schritt könnte dazu führen, dass sich die Mitgliedsländer besser auf eine Fiskalpolitik einigten. Für die Region könnte ein Ausscheiden Athens aus dem Euro insgesamt sogar konstruktiv sein. (APA/Reuters, 1.4.2015)

  • Griechenland ringt seit Wochen mit den Vertretern der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank um die Bedingungen für weitere Hilfen.
    foto: reuters/yannis behrakis

    Griechenland ringt seit Wochen mit den Vertretern der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank um die Bedingungen für weitere Hilfen.

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