Verlängerte Nachspielzeit bei Atomgesprächen mit dem Iran

1. April 2015, 21:08
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Man sei sich näher, es blieben aber noch viele Fragen zu klären: Die Formeln, die bei den Atomgesprächen in Lausanne am Mittwoch zu hören waren, klangen zunächst kaum anders als an den Vortagen. Dabei war die Frist für eine Einigung eigentlich schon abgelaufen

Die Frist war am Dienstag, 31. März, um Mitternacht abgelaufen; doch die Verhandlungen für ein politisches Rahmenabkommen mit dem Iran gingen praktisch nahtlos auch am Mittwoch, dem 1. April, weiter. Man sei so weit gekommen wie noch nie – da solle man sich nicht strikt an einen Zeitablauf halten, hieß es in Delegationskreisen.

Noch in der Nacht war der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Moskau zurückgekehrt. Für Lawrows Abreise gab seine Sprecherin in Lausanne keinen Grund an. Nach seiner Ankunft erklärte er aber, "dass wir auf Ministerebene eine grundsätzliche Einigung in allen Schlüsselfragen erzielt haben". Diese Vereinbarung werde nun "innerhalb der kommenden Stunden oder innerhalb eines Tags zu Papier gebracht". Das wurde seitens der US-Verhandler aber dementiert.

Auch der französische Chefdiplomat Laurent Fabius reiste ab, wollte am Abend aber wieder zurückkehren. Zuvor hatte sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Journalisten gesagt, es habe neue Vorschläge gegeben. Über diese wolle man in einer weiteren Nachtsitzung diskutieren.

China will mehr Bewegung

Chinas Außenminister Wang Yi verließ ebenfalls den Tagungsort. Seine Delegation mahnte an, dass alle zu Kompromissen bereit sein müssten – was als Aufforderung an westliche Verhandler verstanden wurde.

Der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Mohammed Javad Zarif gab sich zwar weiter positiv, sagte aber am Abend, es komme nun auf den politischen Willen seines westlichen Verhandlungspartner an. "Und das ist eine Angelegenheit, mit der wir in der Vergangenheit schon mehrfach Probleme hatten".

Das Weiße Haus forderte am Abend dagegen von Teheran, Entscheidungen zu treffen. Noch fehlten greifbare Zusagen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest.

Heftigen Widerstand gab es auch am Mittwoch wieder aus Israel: Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte in scharfen Worten vor einer möglichen Einigung. Vor einem Treffen mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, in Jerusalem sagte Netanjahu, ein Deal mit dem Iran wäre "gewissenlos", Teheran wolle noch immer Israel vernichten.

Boehner absolviert eine Art Gegenbesuch: Er hatte Netanjahu Anfang März, als dieser mitten im Wahlkampf stand, nach Washington eingeladen, um vor dem US-Kongress vor einer Einigung mit dem Iran zu warnen. Die Einladung hatte für Aufregung gesorgt, weil sie nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen, und wohl auch gegen den Willen von Präsident Barack Obama, erfolgte. (red, DER STANDARD, 2.4.2015)

Chronologie: Jahrelanges Ringen um Atomdeal

November 2004 Nach ersten Verhandlungen setzt der Iran unter Präsident Mohammed Khatami Vorbereitungen zur Urananreicherung aus.

August 2005 Mahmud Ahmadi-Nejad folgt auf Khatami.

Februar 2006 Verhandlungen scheitern, der Iran beendet seine Kooperation mit der IAEA und setzt letzte Schritte zur Urananreicherung.

23. Dezember 2006 Der UN-Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen. Bis 2012 folgen drei weitere Pakete.

Oktober 2009 Erstmals sind die P5+1 zu Gesprächen mit Iran bereit, in denen es nicht um den sofortigen Anreicherungsstopp geht. Mehrere Verhandlungsrunden bringen jedoch nichts.

Sommer 2013 Der neue iranische Präsident Hassan Rohani zeigt sich zu einem Neustart bereit, zuvor gibt es bereits US-iranische Geheimgespräche.

20. November 2013 Einigung auf einen sechsmonatigen "gemeinsamen Aktionsplan" in Genf: Der Iran muss Aspekte seines Programms auf Eis legen, dafür gibt es Sanktionslockerungen.

20. Jänner 2014 Der Aktionsplan tritt in Kraft.

Februar bis Juli 2014 Verhandlungsrunden in Wien; im Juli wird bis November verlängert.

November 2014 Die Deadline wird abermals verlängert: Bis 31. März 2015 soll es ein "Rahmenabkommen" geben, dessen Details bis Ende Juni ausgearbeitet sein sollen.

31. März Die Gespräche in Lausanne werden wegen "substanzieller Fortschritte" über die Deadline hinaus verlängert. (red, DER STANDARD, 2.4.2015)

  • Wie weit die USA und der Iran bereit sind, sich für einen Deal aus dem Fenster zu lehnen, ist derzeit noch Gegenstand der Debatte.
    foto: apa/epa/gillieron

    Wie weit die USA und der Iran bereit sind, sich für einen Deal aus dem Fenster zu lehnen, ist derzeit noch Gegenstand der Debatte.

  • Federica Mogherini und Frank-Walter Steinmeier tauschen sich über den Fortgang der Verhandlungen aus.
    foto: apa/epa/gillieron

    Federica Mogherini und Frank-Walter Steinmeier tauschen sich über den Fortgang der Verhandlungen aus.

  • Für Journalisten heißt es wieder einmal: warten.
    foto: ap/smialowski

    Für Journalisten heißt es wieder einmal: warten.

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