Unternehmen sollen für Fracking-Schäden zahlen

1. April 2015, 08:48
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Die deutsche Regierungskoalition plant ein Gesetz, wonach im Falle von Fracking-Schäden künftig die Firmen beweisen müssen, nicht daran schuld zu sein

Berlin - Die deutsche Regierung will die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Schäden durch die umstrittene Öl- und Gasfördermethode Fracking oder unterirdische Gas- und Ölspeicher erleichtern. Die Beweislast, dass ein sogenannter Bergschaden nicht durch eines der Vorhaben verursacht wurde, werde künftig grundsätzlich dem Unternehmer auferlegt, berichtete die "Passauer Neue Presse" am Mittwoch.

Die Zeitung beruft sich auf eine Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums, die als Teil eines Maßnahmenpakets zum Fracking vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Bergschäden können durch Arbeiten im Untergrund unter anderem an Gebäuden entstehen, beispielsweise durch Risse an den Wänden.

Mit der Neuregelung werde dem Umstand Rechnung getragen, dass es für die Betroffenen kaum möglich ist, den Zusammenhang zwischen einer unterirdischen Bergbautätigkeit und bei ihnen entstandenen Schäden - wie zum Beispiel Mauerrissen - nachzuweisen, heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage weiter. Sie soll am Mittwoch vom Kabinett gemeinsam mit einem Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beschlossen werden.

Grundsätzliche Regelung

Das Gesetzespaket soll den Einsatz der Frackingtechnologie zur Gewinnung von Öl und Gas aus undurchlässigen Gesteinsschichten grundsätzlich regeln. Das Thema ist unter anderem deshalb kompliziert, weil Fracking bei konventionellen wie unkonventionellen Lagerstätten zur Anwendung kommt und bei ersteren schon seit langem auch in Deutschland angewendet wird. Die Eingriffe in die Natur sind bei unkonventionellen Lagern allerdings sehr viel größer.

Der Regierung zufolge soll der Einsatz von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Schieferschichten sowie Kohleflözen oberhalb von 3000 Metern künftig grundsätzlich verboten werden. Allerdings sollen Probebohrungen mit nachweisbar für das Trinkwasser ungefährlichen Frackingflüssigkeiten und ausnahmsweise auch anschließende kommerzielle Abbauvorhaben auch dort möglich bleiben. Fracking aus konventionellen Lagerstätten ("Tight Gas") bleibt weiterhin erlaubt.

Umweltministerin Hendricks verteidigte das Projekt erneut. "Ich hoffe, dass die Kritiker nach Lektüre des Gesetzentwurfes endlich verstehen: Hier wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist." Die Regierung wolle "strenge Regeln" erlassen, "wo bislang keine klaren Regeln galten". Hendricks betonte, dass sie das Fracking so weit einschränken wolle, dass es keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr gebe. (APA, 1.4.2015)

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