Vorratsdaten: Mikl-Leitner liebäugelt mit Wiedereinführung

1. April 2015, 07:30
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Innenministerin will nach Stopp durch EU-Gerichtshof eine österreichisch-deutsche Regelung andenken

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung. Es wäre "klug, wenn wir hier in Österreich diese Diskussion starten würden", sagte sie am Dienstagabend in der "ZiB 2". Für die Ermittlungsarbeit würde das "Vorteile" bringen, "weil es darum geht, Spuren zu sichern".

Als verfassungswidrig aufgehoben

Die Speicherung privater Daten auf Vorrat war vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und vom österreichischen Verfassungsgerichtshof wegen grundrechtlicher Bedenken untersagt worden. Als sie im Einsatz war, wurde sie kaum zur Aufklärung von Terrorismusfällen verwendet.

Auf EU-Ebene, wo der EuGH die ursprüngliche Richtlinie aufgehoben hatte, werde das Thema derzeit "auf die lange Bank" geschoben, sagte die Innenministerin. Sie fühlt sich aber durch deutsche Diskussionen gestärkt – dort war über einen nationalen Alleingang gesprochen worden. Mikl-Leitner könnte sich nun vorstellen, eine österreichisch-deutsche Lösung zu finden. Wie das verfassungskonform geschehen könnte, sagte sie nicht.

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser ist gegen die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angestoßene Diskussion über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei "keine Präventivmaßnahme" zur Bekämpfung des Terrors, so Steinhauser am Mittwoch in einer Aussendung.

"Osterlochdebatte"

"Nicht umsonst wurde von der EU-Kommission einem Neuanlauf der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene eine Absage erteilt", meinte der Abgeordnete. Mikl-Leitner hatte sich am Vorabend für eine Diskussion über die Wiedereinführung ausgesprochen, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne EU-Regelung. Steinhauser erwartet sich nun, dass die SPÖ die "Osterlochdebatte" mit einer Absage an die Innenministerin beendet. (red, APA, 31.3.2015)

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