USA liefern wieder F-16-Kampfjets an Ägypten

1. April 2015, 16:17
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Seit 2013 eingefrorene Militärhilfe wieder freigegeben

Washington - Die USA rüsten Ägypten wieder auf: Präsident Barack Obama teilte seinem Kollegen Abdel Fattah al-Sisi in einem Telefonat am Dienstag mit, der Mitte 2013 verhängte Exportstopp für F-16-Kampfjets an Kairo sei aufgehoben. Nach Angaben des Weißen Hauses billigte der US-Präsident auch die Lieferung von 20 Harpoon-Raketen sowie Ausrüstungen für Abrams-Panzer.

Das Weiße Haus erklärte, Obamas Entscheidung spiegle die "Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts" wider. Al-Sisis Büro veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, wonach der ägyptische Präsident in dem Telefongespräch die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen begrüßte. Diese entspräche den gemeinsamen "strategischen Zielen" beider Länder. Dies gelte insbesondere für die "Bemühungen, Extremisten und Terroristen zu bekämpfen und die Sinai-Halbinsel zu sichern".

Anschläge auf dem Sinai

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi im Juli 2013 durch das Militär, der den damaligen Armeechef al-Sisi an die Macht brachte, werden auf dem Sinai in Ägypten immer wieder Anschläge verübt. Zu den Angriffen, die vor allem Sicherheitskräften gelten, bekennen sich zumeist islamistische Gruppierungen. Sie geben an, sich für das harte Vorgehen von Armee und Polizei gegen die Morsi-Unterstützer rächen zu wollen.

Seit Morsis Entmachtung wurden mehr als 1.400 Morsi-Anhänger getötet, über 15.000 weitere sitzen im Gefängnis. Hunderte Morsi-Anhänger wurden in international kritisierten Massenprozessen zum Tod verurteilt. Nach Regierungsangaben wurden seither auch hunderte Soldaten und Polizisten getötet.

Die USA hatten den Rüstungsdeal mit Ägypten nach dem Militärputsch gegen al-Sisis Vorgänger Mursi teilweise ausgesetzt. Den Ausdruck "Staatsstreich" oder "Putsch" vermied Washington, weil das bedeutet hätte, die Rüstungsgeschäfte vollständig einstellen zu müssen.

Das Weiße Haus verwies darauf, dass Obama al-Sisi in dem Telefonat daran erinnert habe, dass demokratische Werte einzuhalten seien. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, versicherte, Washington werde mit der ägyptischen Führung Fragen der Menschenrechte weiter "auf höchster Ebene" erörtern.

Kairo gehört derzeit zu einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens an, die seit vergangenem Donnerstag Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen fliegt. Außerdem geht Ägypten im Nachbarland Libyen gegen Islamisten vor. Die US-Unterstützung für Kairo beträgt jährlich 1,5 Milliarden Dollar, davon 1,3 Milliarden Dollar für das Militär.

Vor weniger als zwei Monaten hatte Ägypten mit Frankreich einen Vertrag zum Kauf von 24 französischen Kampfflugzeugen vom Typ Rafale unterzeichnet. Die französische Armee setzte die Kampfjets unter anderem in Libyen und Mali ein. (APA, 1.4.2015)

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