Im ÖVP-Wirtschaftsflügel kracht es

1. April 2015, 07:47
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Wirtschaftsbund-Chef Leitl drängt auf versprochene "Lösungen" für Unternehmen

Wien - Im Wirtschaftsflügel der ÖVP rumort es. Wirtschaftsbund-Chef und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl pocht auf Nachverhandlungen der Steuerreform. Er hätte im ÖVP-Parteivorstand gegen das Paket gestimmt, wenn ihm dort nicht "Lösungen" versprochen worden wären, um die Wirtschaft vor Belastungen zu bewahren, bekräftigte er am Dienstagabend im ORF-"Report". Er erwarte sich jetzt, dass diese "Zusage eingehalten wird".

Leitl ist über Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie etwa der Registrierkassenpflicht verärgert. Die Regierung erhofft sich von der Maßnahme weniger Steuerbetrug und somit mehr Einnahmen. Er sei zum ÖVP-Parteivorstand "hingegangen und habe begründet, warum ich nicht zustimmen kann", so Leitl am Dienstag. Im Vorstand seien seine "Argumente" akzeptiert worden, weswegen er letztendlich unter dem Vorbehalt von weiteren Verhandlungen dafür gestimmt habe.

"Meine Parlamentarier"

Ob letztendlich die Wirtschaftsbund-Mandatare der ÖVP im Nationalrat die Steuerreform ablehnen könnten, will Leitl der Regierung nicht als explizite Rute ins Fenster stellen. "Meine Parlamentarier wissen selbst, was zu tun ist", sagte er nur. (APA, 31.3.2015)

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