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Google wickelt seine Geschäfte steuerschonend in Dublin ab. Die Briten zürnen und zwingen den Konzern künftig dazu, seine Umsätze auf der Insel den Behörden offenzulegen.
London - Für Schlupflöcher im Steuerrecht wird es eng – zumindest in Großbritannien. Finanzminister George Osborne will ab Mittwoch großen internationalen Konzernen finanziell zu Leibe rücken. Multis wie Google, Apple, Amazon, Facebook und Starbucks müssen nun auch in Großbritannien – gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen – Steuer zahlen. Vorausgesetzt, sie setzen mehr als 14 Millionen Euro im Jahr um.
Bisher umgingen sie den britischen Fiskus, indem sie ihren Gewinn ungesehen ins Ausland verschafften. Die neue Abgabe auf die abgezweigten Erträge tritt mit 1. April unter dem Titel Gewinnverlagerungssteuer in Kraft, landläufig bekannt ist sie seit vielen Jahren als Google-Steuer.
Steuerbehörde will Daten abgleichen
Sie beläuft sich, so die Vorgabe der konservativ-liberalen Regierungskoalition, auf 25 Prozent der errechneten Erträge und ist damit höher als die Körperschaftssteuer. Diese sinkt nämlich zeitgleich auf 20 Prozent. Internationale Konzerne sind ab sofort dazu angehalten, ihren Umsatz auf der Insel dem Staat preiszugeben.
Die Steuerbehörde HMRC hat bereits eine genaue Überprüfung der Unternehmensangaben angekündigt. Die Fahnder wollen ihre eigenen Daten mit jenen aus fünf anderen Industrienationen abgleichen, die rätselhafterweise aber nicht bekanntgegeben werden. In der Praxis kommt dem Datenaustausch mit den USA die größte Bedeutung zu: Dort sind die meisten Steuersünder beheimatet, etwa Apple oder Google.
Strafverfolgung
Am 7. Mai wird das britische Unterhaus gewählt. Finanzminister Osborne hatte in seinen Wahlkampfreden mehrfach angekündigt, steuerflüchtige Firmen künftig penibel strafverfolgen zu lassen – was auch auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zurückzuführen ist. Der Kampf gegen internationale Steuersünder soll dem britischen Haushalt jährlich Einnahmen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro bringen, so die Hoffnung der Politik.
Google ließ sich, um sich dem Fiskus weitgehend zu entziehen, in Dublin nieder. Onlinehandelsriese Amazon wählte Luxemburg als Steueroase, um seine Transaktionen kostenschonend abzuwickeln. Beide erzielen in Großbritannien Milliardenumsätze.
Ummut über Starbucks und Apple
Auch die breit vernetzte Kaffeehauskette Starbucks zog mit ihren mageren Steuerabgaben auf der Insel den Groll der Briten auf sich. Sie vertraut auf eine Finanzkonstruktion in den Niederlanden. Apple wiederum zahlte dank der Iren in Großbritannien bisher lediglich einen Steuersatz von bescheidenen zwei Prozent.
Versuche, gegen die Steuertricks der Multis vorzugehen, gibt es mittlerweile weltweit. Viele davon, wie etwa in Frankreich, versandeten in den vergangenen Jahren. Die Briten sind die Ersten, die den Versuch in ein Gesetz gießen.
Experten zweifeln allerdings nicht daran, dass die betroffenen Konzerne Mittel und Wege finden werden, um die frischgebackene Google-Steuer, die den Amerikanern empfindlich ins Geld gehen wird, zu umgehen. (Sebastian Borger, Verena Kainrath, DER STANDARD, 1.4.2015)