Horn will nicht Kaserne gegen Gefängnis tauschen

1. April 2015, 08:00
122 Postings

Das Justizministerium plant eine neue Haftanstalt im Osten Österreichs. Im Gespräch ist auch das Gelände der Radetzkykaserne in Horn

Wien - Die Radetzkykaserne in Horn hat zeitweise als Vorzeigekaserne gegolten: Als Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) demonstrieren wollte, wie attraktiv der Grundwehrdienst wird, wenn die Rekruten in der Sportausbildung von Spitzensportlern trainiert werden, wählte er die Hindernisbahn auf dem weitläufigen Gelände in Horn dafür aus. Immerhin ist die Sportanlage der Kaserne zuletzt um 30.000 Euro saniert worden.

Auch sonst gäbe es allerhand herzuzeigen, sagt der Horner Bürgermeister Jürgen Maier: "In den letzten zehn Jahren sind zehn Millionen Euro in die Sanierung der Gebäude geflossen." Und bis vor wenigen Tagen meinte Maier, diese Investitionen würden den Kasernenstandort sichern.

Bundesheer auf dem Rückzug

Dann aber wurde bekannt, dass das Bundesheer den Betrieb schon heuer herunterfahren will, um die Kaserne mit Ende 2016 komplett zu schließen. Seit zwei Monaten würden nach und nach Kadersoldaten aus Horn abgezogen.

Maier zum STANDARD: "Das ist der dritte Kampf, den ich um diese Kaserne kämpfe, seit ich Landtagsabgeordneter bin. Ich weiß nicht mehr, wem ich trauen kann. Mich überrollen die Ereignisse." Denn im Dezember wurde nach koalitionsinternen Verhandlungen verlautbart, dass die Bundesheer-Standorte Tamsweg und Horn gesichert seien.

In der Vorwoche wurde allerdings das Ministerratsprotokoll vom 20. Jänner bekannt, in dem es einschränkend heißt, "der Fortbestand der Radetzky Kaserne in Horn und der Strucker Kaserne in Tamsweg für eine Übergangsphase von zwei Jahren, das heißt bis zum 31. Dezember 2016. Über die weitere Vorgangsweise der Nutzung wird eine gemeinsame Lösung mit dem jeweiligen Bundesland angestrebt."

Minister speiste Bürgermeister kalt ab

Mit ihm habe niemand geredet, klagt der Bürgermeister. Auf einen Brief, in dem er Verteidigungsminister Klug die regionale Bedeutung der Kaserne dargelegt hat, habe er bloß eine einzeilige Antwort bekommen. Nun droht er: "Wenn die in Wien etwas von mir wollen, dann kriegen die vielleicht von mir auch nur einen Einzeiler zurück."

Und "die Wiener", auf die Maier gar nicht gut zu sprechen ist, werden zu ihm kommen müssen.

Denn in Wien werden schon Pläne für die Nachnutzung des Kasernengeländes geschmiedet. Das Justizministerium plant den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Osten Österreichs. Und in der ÖVP wird darauf hingewiesen, dass Österreichs zweitgrößte Strafanstalt in Krems-Stein längst nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht - und das Innenstadt-Grundstück einer besseren Nutzung (etwa für die benachbarte Donau-Universität) zugeführt werden könnte.

Umwidmung nötig

Man könnte Stein also absiedeln. Warum nicht nach Horn? Maier, selbst ÖVP-Mitglied, hat das auch schon gehört - und legt sich vorsorglich quer: "Die müssen erst mal zu mir kommen. Ich habe das Widmungsrecht für das Grundstück, es ist der als 'Sonderbau Kaserne' gewidmet. Das Grundstück ist mit dieser Widmung unverkäuflich."

Das müsse sich das Verteidigungsministerium noch einmal durchrechnen, sagt Maier, "dann wird klar, dass 20 Millionen Euro Verkaufserlös unrealistisch sind. Und wo sollen 200 Millionen für den Bau einer Justizanstalt herkommen?"

"Verwienerung" ignoriert ländlichen Raum

Maier sieht die Vorgehensweise der Wiener Zentralstellen als "Beispiel dafür, wie die Bundespolitik über regionalpolitische Interessen einfach drüberfährt. Wenn ich mir anschaue, was bei uns alles investiert worden ist, dann muss man annehmen, dass die rechte Hand nicht weiß, was die Linke tut. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie abgehoben die Generalstäbler agieren."

Überhaupt habe er "so eine Wut auf diese Verwienerung der Bundespolitik, da wird überhaupt nicht bedacht, was die Entscheidungen in Wien für die Menschen im ländlichen Raum bewirken." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 1.4.2015)

  • Justizvollzugsanstalt Stein: Für das im städtischen Bereich liegende Grundstück gäbe es eine bessere Nutzung - wenn ein anderer Standort gefunden wird. Aber Horn will nicht Stein werden.
    foto: apa/fohringer

    Justizvollzugsanstalt Stein: Für das im städtischen Bereich liegende Grundstück gäbe es eine bessere Nutzung - wenn ein anderer Standort gefunden wird. Aber Horn will nicht Stein werden.

Share if you care.