Neues Staatsschutzgesetz: Chance vergeben

Kommentar31. März 2015, 18:13
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Man darf gespannt sein, was von den teilweise überzogenen Maßnahmen übrig bleibt

Endlich liegt der Entwurf zu einem Staatsschutzgesetz auf dem Tisch. Bei vielen Formulierungen ist spürbar, dass die Autoren aus dem Innenministerium wohl ein wenig neidisch in die USA geschielt haben, wo nahezu unbegrenzte Möglichkeiten im Kampf gegen Terroristen, Spione und Cyberkriminalität offenstehen. Man darf gespannt sein, was von den teilweise überzogenen Maßnahmen übrig bleibt. Die Begutachtungsfrist werden vor allem Datenschützer und Menschenrechtsorganisationen nützen, um Mäßigung einzufordern.

Kurios erscheint der Auftrag der Spionageabwehr, den sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) selbst gegeben hat. Denn obwohl kein dezidierter Geheimdienst, sind die Staatsschützer bei der Agentenjagd auf Informationen von ausländischen Diensten angewiesen. Auf der anderen Seite müssen aber gerade Überwachungsattacken dieser Dienste, wie die der NSA, abgewehrt werden.

Generell kann nicht verhehlt werden, dass die Chance auf eine echte Reform der Nachrichtendienste in Österreich vergeben wurde. Denn das Nebeneinander von militärischer und polizeilicher Terror- und Spionageabwehr bleibt weiterhin bestehen. Die strukturbedingte Doppelgleisigkeit lässt nicht erwarten, dass deren Zusammenarbeit über ein Mindestmaß hinauswächst. Schade, denn das wäre ein echter Schlag gegen den Terrorismus. (Michael Simoner, DER STANDARD, 1.4.2015)

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