Österreich auf rutschiger Ebene

Kolumne31. März 2015, 17:54
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Die Tendenz ist besorgniserregend

In und über Österreich wird immer wieder gejammert. Aber jetzt ist es anscheinend ernst: Wir befinden uns wirtschaftlich und wohl auch politisch auf einer rutschigen Ebene. Ein paar Zahlen: Wir sind im dritten Jahr fast ohne Wachstum, 470.000 Personen sind arbeitslos, das sind nach nationaler Messmethode fast zehn Prozent. Das hatten wir das letzte Mal in den 50er-Jahren.

Trotz einer Abgabenquote in Rekordhöhe (fast 45 Prozent) stieg die Staatsverschuldung auf 87 Prozent. Seit sieben Jahren sinken die Reallöhne. Entscheidenden Anteil daran hat der Zugriff des Staates mit Steuern, Abgaben und Gebühren. Beim Lohnbezieher bleibt immer weniger. Bei einem Bruttogehalt von 3000 Euro (42.000 im Jahr) entstehen für den Arbeitgeber Gesamtkosten von 55.203 Euro, dem Arbeitnehmer bleiben 27.585 Euro. Das Nettogehalt sind also nur 50 Prozent der Gesamtkosten. Das drückt auf den Leistungswillen der Beschäftigten, vor allem aber hält es die Arbeitgeber davon ab, so relativ teure Leute anzustellen.

Weiter im Text: In fast allen internationalen Rankings (Wettbewerbsfähigkeit, Innovation) sackt Österreich ab.Wegen mangelnden Reformwillens stufen Ratingagenturen unsere Schuldentitel herab. Das ist als Tendenz besorgniserregend. Schließlich sagt der Doyen der Wirtschaftsforscher, Karl Aiginger vom Wifo, schlicht und einfach: "So können wir nicht weitermachen."

Fazit: Österreich ist ein immer noch reiches Land, aber das vorhandene Geld wird nicht effektiv eingesetzt. Die Dynamik geht verloren. Es gibt große, gemütlich ausgestattete Bereiche, in denen das Geld verschwindet: bei den Pensionen, im Gesundheitswesen, bei den unüberschaubaren Förderungen, in der Geldverbrennungsmaschine Föderalismus. Industriechefs wie Wolfgang Eder von der Voestalpine oder der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, mit seinem gleichnamigen Industriebetrieb drohen bereits mit der Abwanderung.

Hier kommt die politische Struktur ins Spiel. Österreich ist, fast so wie Griechenland, ein Paradies des Klientelismus. Große Interessengruppen und keineswegs nur "die Konzerne" oder die "Bonzen", sondern sehr stark der "geschützte Sektor" verteidigen ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen. Es herrscht wenig Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge.

In der Faymann-SPÖ und bei den Grünen glaubt man echt, es gäbe in Österreich einen "Neoliberalismus". Wenn die Chefs von Leitbetrieben einen Termin bei Faymann wollen, kriegen sie ihn monatelang nicht. Die FPÖ ist nicht regierungsfähig, die Neos an der Schwelle zur Enttäuschung. Die neue ÖVP-Führung zeigt Ansätze, aber auch sie hat einen schweren Rucksack von Spezialinteressen auf dem Buckel. Der erste Schritt zur Besserung ist die (Selbst-)Erkenntnis all dessen. Ein möglicher praktischer Ansatz ist die Bildung von Bürgergruppen, die frische Gedanken in die Politik einbringen, aber auch als "pressure groups" der Vernunft in sie heineinwirken. Davon demnächst Genaueres. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 1.4.2015)

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