Russland: Warum Sanktionen nicht wirken

Kommentar der anderen31. März 2015, 17:52
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Der Westen will Wladimir Putin und seinen Machtzirkel mit Embargos unter Druck setzen. Diese haben allerdings den gegenteiligen Effekt: Sie verstärken den Schulterschluss in Russland

Die Politik des Westens gegenüber Russland beruht auf der Annahme, dass man Präsident Wladimir Putins Regime mit anhaltendem Druck zu Zugeständnissen bewegen oder gar seinen Zerfall bewirken wird. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein.

Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Sanktionen des Westens lautet die These, dass sich die russische Öffentlichkeit, insbesondere die finanzielle und politische Elite, im Gefolge drastischer wirtschaftlicher Verschlechterungen aufgrund der Sanktionen gegen den Kreml wenden würde. Putin werde es nicht gelingen, dem Dissens in wohlhabenden städtischen Gebieten und in den Reihen der wachsenden Mittelschicht des Landes standzuhalten.

Unterdessen, so die Annahme, werde auch militärischer Druck - in Form möglicher Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine - gewöhnliche Russen gegen Putin mobilisieren. Da diese wohl keine Lust haben, ihre Söhne für den Donbass sterben zu sehen, werden sie eine Antikriegsbewegung ins Leben rufen, die Putin zwingt, territoriale Ambitionen zu zügeln. Wenn der Kreml Druck von oben und unten zu spüren bekommt, wird er seine Politik ändern und vielleicht sogar die Demokratisierung einleiten müssen.

Was der Westen nicht versteht, ist, dass ein derartiger Ansatz weniger das Regime untergräbt als vielmehr einen Schulterschluss der Russen bewirkt. Aus Meinungsumfragen geht hervor, dass die Russen den Druck des Westens und die Sanktionen nicht als Maßnahmen gegen Putin und seine Spießgesellen, sondern als Schritte gegen Russland und seine Bürger empfinden. Laut Lewada-Zentrum unterstützten im Jänner 69 Prozent der Russen die Ukraine-Politik des Kremls.

Freilich ist der Rückhalt für Putin nicht unumstößlich. Tatsächlich besteht weithin der Verdacht der Korruption in seiner Regierung. Allerdings blicken die Russen auf eine lange Tradition der Verteidigung ihrer Landsleute gegenüber Außenstehenden zurück. Und in diesem Fall handelt es sich bei Angegriffenen um Putin und seine Regierung.

Die russische Propaganda schöpft aus einem ergiebigen Reservoir an Nationalismus und spielt kunstgerecht Gefühle und Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg aus. Dieser wird in Russland als Großer Vaterländischer Krieg bezeichnet, wobei die Anstrengungen, das Land vor der deutschen Invasion zu verteidigen, vielen Russen noch immer heilig sind. Das ist auch der Grund, warum der Kreml die gegenwärtigen politischen Eliten in der Ukraine mit Begriffen wie "Nazis" belegt.

Die russische Gesellschaft wurde jahrzehnte-, wenn nicht gar jahrhundertelang militarisiert. Militärische Einsatzbereitschaft war einer der wichtigsten Werte in der Sowjetunion - seinen Ausdruck fand dieses Gefühl auf den Sportleistungsabzeichen jugendlicher Athleten: "Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung."

In diesem Kontext ist es Putin gelungen, den Druck des Westens als Instrument einzusetzen, das ihm die Unterstützung vieler Russen sichert, die sich noch vor ein paar Jahren als losgelöst, wenn nicht gar entfremdet von der Regierung empfanden. Konfrontiert mit realer oder vermeintlicher Gefahr für das Vaterland, unterstützen die durchschnittlichen Russen die Führung des Landes.

Ebenso wenig stellt wohl auch die russische Mittelschicht, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung etwa 20 bis 30 Prozent beträgt, eine Bedrohung für Putin dar. Da viele Angehörige dieser Schicht ihren Wohlstand der letzten Zeit hohen Ölpreisen und der wirtschaftlichen Erholung in den ersten Jahren dieses Jahrtausends verdanken, ist Loyalität zu Putins Regime eine der bleibenden Eigenschaften der russischen Mittelschicht.

Die russische Meinungsforschung sowie soziologische Forschungsergebnisse belegen tendenziell, dass ein höherer gesellschaftlicher Rang die Menschen eher für die Amtsinhaber votieren lässt. Die Motive hinter einem derartigen Wahlverhalten mögen unterschiedlich sein - manche Wähler machten während der Phase der wirtschaftlichen Erholung ein Vermögen, während andere einfach mit dem Status quo zufrieden sind. Unterm Strich allen gemeinsam ist allerdings eine grundsätzliche Loyalität gegenüber dem Staat und dem Regime.

Tatsächlich nahmen nur wenige Angehörige der Mittelschicht an den Protesten Ende 2011 und Anfang 2012 teil. Jedenfalls war Putins rigoroses Vorgehen gegen abweichende Meinungen rücksichtslos. Er verschärfte die Gesetze zur Eindämmung der Zivilgesellschaft, strengte Gerichtsverfahren gegen Demonstranten an und blockierte die Aktivitäten des vielversprechenden Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. Diese Anstrengungen zeigten nachhaltige Wirkung auf jene Gruppen, die im Zentrum dieser Protestbewegung standen.

Die Russen haben gezeigt, dass sie passive Anpassung dem Protest vorziehen. Angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Drucks meidet die russische Mittelschicht politisches Engagement. Bei den Arbeitern verhält es sich nicht anders. Je mehr der Westen den Druck verschärft, desto weniger wahrscheinlich ist eine Veränderung dieser Situation. (Andrei Kolesnikow, DER STANDARD, 31.3.2015)

Andrei Kolesnikow ist Senior Associate sowie Vorsitzender des Programms für russische Innenpolitik am Moskauer Carnegie Center.

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