Das Hase-und-Igel-Problem beim Online-Glücksspiel

1. April 2015, 05:30
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Wie die von der Regierung geplanten Internetsperren leicht umgangen werden können

Wien - Anbieter für Online-Glücksspiel gibt es wie Sand am Meer. Die EU-Kommission schätzt, dass sie heuer in Europa rund 13 Milliarden Euro einnehmen werden. Viele Betreiber agieren aber aus Sicht der EU-Staaten illegal. Die österreichische Regierung hat sich im Zuge des Betrugsbekämpfungspakets bei der Steuerreform vorgenommen, durch Internetsperren gegen illegale Portale vorzugehen. In der Praxis gibt es dabei viele Hürden. Der STANDARD beantwortet die wichtigsten Fragen:

Frage: Wer darf in Österreich überhaupt legal Glücksspiel im Internet anbieten?

Antwort: Aus Sicht des Finanzministeriums nur die Lotterien (über ihre Tochter win2day), sie verfügen über die einzige Lizenz. Die Betreiber sind aber der Meinung, die EU-Dienstleistungsfreiheit erlaube es ihnen, mit einer Lizenz eines anderen EU-Staates (viele sind in Gibraltar registriert) auch in Österreich anzubieten.

Frage: Gibt es keine einheitliche EU-Regelung?

Antwort: Nein. Die EU-Kommission hat zwar jahrelang beraten, es gibt aber keinen Konsens. Veröffentlicht wurden im Vorjahr daher nur unverbindliche Empfehlungen zum Verbraucherschutz beim Online-Glücksspiel. Der Klagsreigen bis zum Europäischen Gerichtshof, den es seit jeher gibt, wird daher mit Sicherheit anhalten.

Frage: Kann man Internetsperren nicht relativ leicht umgehen?

Antwort: Ja, das zeigen auch die Erfahrungen mit illegalen Streamingseiten. Zum einen können die Betreiber laufend neue Adresse einrichten - also zuerst illegalewetten.at, dann illegalewetten1.at und so weiter. Ein Hase-und-Igel-Spiel also. Aber auch die User haben Umgehungsmöglichkeiten. Technisch gibt es vor allem drei Formen der Sperren:

  • DNS-Sperre: DNS steht für Domain-Name-System. Gemeint ist: Jede IP-Adresse besteht aus einer Zahlenkombination. Damit die User diese nicht eingeben müssen, verknüpft sie der DNS mit einem Namen - zum Beispiel derStandard.at. Bei der DNS-Sperre wird der Provider gezwungen, diese Umwandlung nicht vorzunehmen. Wenn man also derStandard.at eingibt, käme man nicht mehr auf die Seite. Umgehen kann man das auf zwei Wegen. Die komplizierte Form: Man gibt die IP-Adresse ein, also für derStandard.at wäre das 194.116.243.20. Oder einfacher: Man wählt bei den Systemeinstellungen einen alternativen DNS-Server aus (z. B. Google DNS-Server).
  • IP-Sperre: Hier müssen die Provider den direkten Zugriff auf die IP-Adresse blockieren. Auch wenn man also 194.116.243.20 eingibt, käme man nicht mehr auf derStandard.at. Freilich kann man auch das umgehen, indem man Anonymisierungsdienste wie TOR verwendet.
  • Deep Packet Inspection: Die aufwändigste Form der Sperre, weil die Provider auch die Daten der User untersuchen müssen. Allerdings gibt es auch dafür Verschlüsselungssoftware, wie die türkische Regierung seit Jahren feststellen muss. "Diese Form ist aber derart überwachungsintensiv, dass sie grundrechtlich nicht rechtfertigbar wäre", sagt dazu Maximilian Schubert, Generalsekretär der Interessenvereinigung Internet Service Provider Austria.

Frage: Was sagen die Provider generell zu den Ideen von Internetsperren?

Antwort: Man lehne jegliche Sperren ab, sagt Schubert. Befürchtet wird, dass von staatlicher Seite immer weitere Begehrlichkeiten kommen. In Großbritannien würden Provider schon angehalten, Seiten mit gefälschten Markenartikeln zu sperren. Zudem gebe es Abgrenzungsprobleme. Bei den Streamingseiten müssten die Provider selbst entscheiden, ob sie sperren. Es brauche also ein klar geregeltes Prozedere - auch für die Frage, wie man wieder von Sperrlisten runterkomme. Und schließlich verursache die Verwaltung der Sperren Kosten, die vom Staat abgegolten werden müssten, so Schubert. Für sinnvoller halte man daher den Ansatz "Follow the money" - also die Zahlungsströme trockenzulegen.

Frage: Denkt das Finanzministerium auch an die Blockade von Bankverbindungen?

Antwort: Ja, wobei es noch keinen konkreten Vorschlag gibt. Vorbild könnten die USA sein, die 2006 ein Verbot für Kreditkartenfirmen und Banken einführten, Geldtransfers an Internet-Glücksspiel-Unternehmen abzuwickeln. Große Anbieter wie bwin.party zogen sich daraufhin aus dem Markt zurück, kleinere fanden aber Methoden, um illegal weiterzumachen. Laut Daten des Beratungsunternehmens H2GC sanken in den USA die Spielerträge im Online-Gaming von über vier Milliarden (2006) auf knapp zwei Milliarden (2014). Was die Sache aber in Österreich kompliziert macht: Sportwetten sind (im Gegensatz zu den USA) generell erlaubt. Es wäre also schwierig, zwischen legalen und illegalen Zahlungen zu unterscheiden.

Frage: Wie viel Geld entgeht dem Staat durch die illegalen Anbieter?

Antwort: Das ist nicht leicht zu beantworten. Das Finanzministerium hat die erhofften Mehreinnahmen nicht beziffert. Argumentiert wird aber so: Werden die illegalen Anbieter blockiert, wandern die Kunden zu win2day ab, wodurch deren Steuerzahlungen steigen würden. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen. Die größeren Anbieter am Markt wie bwin.party oder Mr. Green zahlen nämlich bereits jetzt die 40-prozentige Glücksspielabgabe - obwohl sie als illegal angesehen werden. Sind die Blockaden also erfolgreich, würden auch deren Steuerzahlungen wegfallen.

Frage: Gibt es ein Vorbild für das Finanzressort?

Antwort: Dem Vernehmen nach sieht man sich das Beispiel Italien an, wo seit 2006 mit Internetsperren gearbeitet wird. Im Gegensatz zu Österreich, wo die Lotterien ein Monopol haben, können dort aber bis zu 200 legale Lizenzen vergeben werden. Und, was man in Finanzkreisen zu bedenken gibt: Die Kontrolle der legalen Anbieter funktioniere in Italien nur mäßig. (Günther Oswald, DER STANDARD, 1.4.2015)

  • Das Online-Glücksspiel weist die größten Wachstumsraten auf. Laut  EU-Kommission spielen bereits 6,8 Millionen europäische Verbraucher im  Internet.
    foto: ap/jacobson

    Das Online-Glücksspiel weist die größten Wachstumsraten auf. Laut EU-Kommission spielen bereits 6,8 Millionen europäische Verbraucher im Internet.

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