Konflikt bei Salzburgs Grünen um den Wohnbau

1. April 2015, 11:04
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Ulrike Saghi, Sozialsprecherin der Stadtfraktion, wirft Landesgrünen in Regierung sozialpolitische Versäumnisse vor

Salzburg - Am Dienstag war die Salzburger Koalitionsregierung fast in Feierlaune: Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Stronach) und der Klubobmann der Grünen im Landtag, Cyriak Schwaighofer, präsentierten das neue Wohnbauförderungsmodell. Kern des Systems: Statt zurückzahlbarer Landesdarlehen wie bisher vergibt das Land Einmalzuschüsse. Den Rest müssen die Wohnungswerber über Bankkredite finanzieren. Neu ist auch, dass der geförderte Mietwohnbau für Privatfirmen geöffnet wurde. Das neue Wohnbauförderungsgesetz tritt mit 1. April in Kraft.

Während Schwaighofer den sozialen Aspekt hervorstreicht, da durch neue Zumutbarkeitsgrenzen erheblich mehr Menschen Anspruch auf Wohnbeihilfe hätten, haben andere mit Sozialfragen beschäftigte Grün-Politiker weniger Freude mit dem neuen Gesetz. Allen voran kritisiert die Sozialsprecherin der Stadtfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Ulrike Saghi, die Politik von Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler und Klubobmann Schwaighofer in der Landeskoalition.

Die Grünen in der Regierung hätten bei den Verhandlungen um die Wohnbauförderung völlig übersehen, das Vergaberecht für geförderte Mietwohnungen der Stadt beziehungsweise den Gemeinden zu übertragen, sagt Saghi im STANDARD-Gespräch.

Beispiel Tirol

Dass eine solche Übertragung möglich sei, zeige das Beispiel Tirol: Dort kann die Förderzusage an eine Genossenschaft mit dem Recht auf Vergabe für die Gemeinde junktimiert werden. Damit können Kommunen bis zu 100 Prozent der geförderten Mietwohnungen das Einweisungsrecht erhalten. "In Salzburg fehlt so eine Regelung im neuen Gesetz völlig", ärgert sich Saghi über die sozialpolitischen Versäumnisse ihrer Parteifreunde.

Saghi ist freilich nicht die erste Grüne, die mit der neuen Wohnbauförderung hart ins Gericht geht. Der Chef der Grünen Gewerkschafter in Salzburg, Robert Müllner, hat schon vergangenen Oktober die Höhe der Fördervoraussetzungen kritisiert. Nach den neuen Kriterien kommt beispielsweise eine Einzelperson bis zu einem monatlichen Nettoeinkommen von 2990 Euro in den Genuss der Förderung.

Eigentum bevorzugt

Als Service hat die Landesregierung einen Förderrechner für mobile Endgeräte auf die Homepage gestellt. Damit könnten sich die Salzburger "einen Förderanspruch unverbindlich ausrechnen", so Wohnbaulandesrat Mayr.

Ein erster Test des Rechners ergibt, dass beispielsweise eine Familie mit einem Kind und einem Familieneinkommen von rund 2350 Euro monatlich netto für den Kauf einer 90 Quadratmeter großen Eigentumswohnung (Preis 435.000 Euro) einen einmaligen Zuschuss von etwa 55.000 Euro zu erwarten hat. Bei einem vergleichbaren Mietobjekt liegt die monatliche Beihilfe hingegen nur zwischen 0 und 150 Euro. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 1.4.2015)

  • Die Sozialsprecherin der Grünen in der Landeshauptstadt Salzburg, Ulrike Saghi, kritisiert die Politik der Grünen in der Landesregierung.
    foto: bürgerliste

    Die Sozialsprecherin der Grünen in der Landeshauptstadt Salzburg, Ulrike Saghi, kritisiert die Politik der Grünen in der Landesregierung.

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