Wien: Dem rot-grünen Krach folgt der interne Zwist

31. März 2015, 18:04
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Die Wiener Grünen sind sich nicht ganz einig darüber, ob sie die Koalition mit der SPÖ nach dem jüngsten Affront fortsetzen sollen. Parteichefin Maria Vassilakou versucht Gerüchte über ein Zerwürfnis mit Klubchef David Ellensohn aus dem Weg zu räumen

Wien - Maria Vassilakou hat am Dienstag auf Facebook ein Foto gepostet, das sie in inniger Vertrautheit mit Klubchef David Ellensohn zeigt - um den "lahmen Gerüchten über einen Streit innerhalb der Wiener Grünen" entgegenzutreten. Damit hat die Grünen-Chefin die Spekulationen über die Irritationen, die es nach dem Krach mit der SPÖ über den Fortbestand der rot-grünen Koalition gibt, aber eher noch befeuert, als sie zu beruhigen. Vassilakou: "Ich halte fest, was von Rot-Grün eins übrig bleibt: die grüne Regierungsarbeit für ein besseres, ökologisches Wien. Und was noch bleibt: meine Freundschaft und meine enge Zusammenarbeit mit Klubobmann David Ellensohn. David, du bist meine rechte und linke Hand. Nur ein Match haben wir noch nicht fertig ausgetragen: Wir sehen uns an der Karaoke-Maschine."

Die Karaoke-Darbietungen von Vassilakou, die sich gerne auch an Amy Winehouse abmüht, sind übrigens gefürchtet. Ellensohn könnte mit den "Ton Steine Scherben" zurückschlagen.

Krach im Klub

Innerhalb der Grünen gibt es Differenzen, ob und wie die Koalition mit der SPÖ nach der Abwerbung ihres Gemeinderats Şenol Akkiliç fortgesetzt werden soll. Am vergangenen Samstag wurde im Klub auf Betreiben von Vassilakou der Beschluss gefasst, die Koalition mit der SPÖ weiterzuführen. Im Klub gab es allerdings mehrere Gegenstimmen. Dazu soll auch Ellensohn gehört haben, der den Beschluss nach außen hin aber mitträgt. Gerüchte über das schlechter werdende Verhältnis zwischen Vassilakou und Ellensohn kursieren schon länger.

Vassilakou will die rot-grüne Koalition jedenfalls bis zum Oktober fortsetzen. Und das, obwohl die SPÖ "machttrunken" und "verfilzt" sei. Ihren Klubobmann lobt Vassilakou im Standard-Gespräch demonstrativ: "Ellensohn und ich arbeiten nicht nur seit vielen, vielen Jahren engstens zusammen, sondern für mich wäre das Regieren ohne ihn undenkbar." Ellensohn habe in den vergangenen Monaten nichts unternommen, "das nicht auf Punkt und Beistrich mit mir akkordiert war". Vassilakou glaubt, dass versucht werde, einen Keil zwischen sie und Ellensohn zu treiben: "Hier sind eindeutig Spin-Doktoren am Werk, die versuchen, die Grünen zu destabilisieren."

Der Ottakringer Klubchef Joachim Kovacs, der seiner Partei am Wochenende noch geraten hatte, "den Arsch der SPÖ aus unserem Gesicht" zu nehmen, hält am Dienstag fest: "Nur weil die SPÖ in einem Anflug von Machtgeilheit ein demokratiepolitisches Blackout heraufbeschworen hat, können wir nicht alles hinwerfen und unsere Verantwortung abgeben. Aber ja, wir können auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müssen wir gemeinsam bewerten, was unter diesen Voraussetzungen noch möglich ist und ob gemeinsames Arbeiten noch machbar ist."

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Wien. "Den Gefallen sollten wir ihnen nicht auch noch tun - dass die SPÖ bis zum Wahltag allein regiert" , erklärte sie. Machtkämpfe innerhalb der Wiener Grünen dementiert Glawischnig. Allerdings: "Dass der eine oder andere Wut hat, verstehe ich."

Moralische Tiefflieger

Deftiger drückt es der grüne Vizeklubchef Werner Kogler aus. In der Wiener SPÖ, sagt er in Anspielung auf das Abwerben von Akkiliç zum STANDARD, gäbe es "eine besondere Kategorie an moralischen Tieffliegern" . Das Bündnis mit den Roten werde man aber allein deswegen nicht aufkündigen, weil es bis zum Wiener Wahltag "noch ein paar grüne Projekte fertigzustellen" gelte - "und auch die Präsentation der neuen Mariahilfer Straße werden wir jetzt sicher nicht ein paar destruktiven Bezirksräten überlassen", so Kogler grimmig. Nachsatz: "Mehr sag' ich jetzt nicht mehr, sonst wird es koalitionsgefährdend."

Etwas anderes bleibt den Grünen auch gar nicht übrig, erklärt der Politologe Anton Pelinka. Zwar hätte das Überläufertum seit der Gründung des Team Stronach einen schlechten Ruf, aber die Ausübung des freien Mandats lasse - sofern kein Geld dafür geflossen sei - solche Manöver durchaus zu. Auch wenn die Akkiliç-Affäre "atmosphärisch ein kräftiger Schlag gegen die Grünen" gewesen sei, werde die Partei, "die auf den Geschmack des Mitregierens gekommen ist", auch nach dem Urnengang in der Bundeshauptstadt "nicht Nein" sagen, wenn Bürgermeister Michael Häupl einen Regierungspartner braucht.

Jo Kalina, ehemaliger Kommunikationschef der SPÖ und heute PR-Berater, erinnert sich, dass es einst auch beim Wechsel des grünen Bundesrates Stefan Schennach zu den Roten jede Menge Aufregung gab - obwohl man damals, wohl ähnlich wie bei Akkiliç heute, "einfach mit einem unzufriedenen, aber hocheffektiven Mandatar ins Gespräch gekommen ist". Das Vorgehen der Wiener SPÖ findet Kalina zwar "nicht mega-elegant", er verweist aber auch auf das "naive, unerfahrene Vorgehen" der Grünen, weil diese zuvor eine Änderung des Wahlrechts mithilfe von Blau und Schwarz in den Raum gestellt hatten.

Wer der Stärkere ist

Offene Kritik am Verhalten der Bürgermeisterpartei hat bei den Sozialdemokraten bisher nur die stets widerspenstige Sektion 8 via Facebook geübt. Vorsitzende Eva Maltschnig zum STANDARD: "Es war 2010 schwierig genug, die rot-grüne Koalition zustande zu bringen. Wegen der weiteren Zukunftsperspektive wäre für beide Seiten ein guter Kompromiss beim Wahlrecht zumutbar gewesen. So aber hat man das Gefühl, die SPÖ habe noch einmal gezeigt, wer der Stärkere ist - und das ist nicht sinnvoll."

Kritisch äußert sich auch SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch: "So etwas tut man ganz einfach nicht, auch wenn die SPÖ in diesem Fall jetzt profitieren dürfte." Er hätte anders als die Wiener SPÖ gehandelt, "ich hätte ihn nicht genommen, er hat kein politisches Rückgrat", sagt Muchitsch. Ein Politiker wie der grüne Şenol Akkiliç, der die Partei wechsle, habe "jegliche politische Glaubwürdigkeit verloren".

Akkiliç hatte durch seinen Wechsel zur SPÖ auch die von der Opposition angestrebte Wahlrechtsreform zum Scheitern gebracht. In der Bundeshauptstadt wird am 11. Oktober ein neuer Landtag gewählt. (burg, mue, nw, rwh, völ, DER STANDARD, 1.4.2015)

  • Es wird nicht gestritten, soll dieses Foto besagen. Maria Vassilakou verbreitet es auf Facebook als Beleg ihres guten Verhältnisses zu Klubchef David Ellensohn.
    screenshot

    Es wird nicht gestritten, soll dieses Foto besagen. Maria Vassilakou verbreitet es auf Facebook als Beleg ihres guten Verhältnisses zu Klubchef David Ellensohn.

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