Staatsschutz will Ermittlungsdaten zwei Jahre speichern

31. März 2015, 14:12
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Außerdem sollen IP-Adressen ausgeforscht werden und ein Fokus auf Kfz-Kennzeichen gelegt werden

Das neue Staatsschutzgesetz, dessen erster Entwurf nun in Begutachtung ging, sieht eine Vielzahl an neuen Ermittlungsinstrumenten für Sicherheitsbehörden vor. Künftig sollen diese etwa Personen über die benutzte IP-Adresse ausforschen können, wobei hier noch unklar ist, wie die Zusammenarbeit mit Telekomunternehmen geregelt wird. Außerdem rückt die automatische Erkennung von Kfz-Kennzeichen noch stärker in den Fokus.

Cyber und Terror

Außerdem sollen Ermittlungsergebnisse länger gespeichert werden dürfen: Die Speicherdauer wird von neun Monaten auf zwei Jahre erhöht. In besonderen Fällen kann dies noch verlängert werden, falls der Rechtsschutzbeauftragte dem zustimmt. Der Staatsschutz werde die Daten löschen, sobald diese irrelevant sind. Mit den neuen Regelungen wollen die Behörden besser gegen Cyberangriffe, Terrorangriffe und Industriespionage vorgehen können.

Parlament

Der Entwurf geht nun in die Begutachtung, laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hätten Sicherheitssprecher aller Parteien daran mitgearbeitet. Bis zu einem Beschluss im Parlament wird es noch dauern. (fsc, 31.3.2015)

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BMI

  • Ermittler sollen Daten länger speichern dürfen
    foto: epa/stratenschulte

    Ermittler sollen Daten länger speichern dürfen

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