Kriegsrecht in Thailand wird aufgehoben

31. März 2015, 14:04
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Nach Militärputsch vor zehn Monaten - Keine Wahlen in absehbarer Zeit

Bangkok - Zehn Monate nach dem Militärputsch in Thailand hebt Putschführer Prayuth Chan-ocha das Kriegsrecht auf. Darunter waren Demonstrationen verboten, Leute konnten willkürlich festgenommen und Häuser durchsucht werden. Gleichzeitig kündigte Prayuth am Dienstag aber an, per Dekret weiterhin für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wahlen hat er auf absehbare Zeit nicht in Aussicht gestellt.

Prayuth kündigte ein Dekret an, wonach Kritiker weiter vor Militärgerichte gestellt werden und Verdächtige sieben Tage ohne Haftbefehl festgehalten werden können. Beides sind Bestimmungen wie unter dem Kriegsrecht. Derartige Dekrete sind unter Artikel 44 der Übergangsverfassung möglich, der Prayuth weitreichende Macht gibt.

Proteste

Ein Menschenrechtler kritisierte das Vorgehen. In einer Zeit, in der die Land versuche, Reformen umzusetzen und Gräben in der Bevölkerung zu überwinden, seien weder Kriegsrecht noch Regieren mit solchen Dekreten angebracht, meinte Nirat Pitakwatchara, Mitglied der nationalen Menschenrechtskommission.

Das Militär hatte im Mai 2014 nach monatelangen Straßenprotesten gegen die demokratisch gewählte Regierung geputscht. Die Demonstranten hatten der Regierung Korruption und Missmanagement vorgeworfen.

Die Gesellschaft ist seit Jahren tief gespalten. Grob gesehen stehen auf der einen Seite meist wohlhabende Schichten, die die Geschicke des Landes Jahrzehnte lang bestimmten. Auf der anderen Seite steht die Masse der ärmeren Bevölkerung, die unter dem populistischen Regierungschef Thaksin Shinawatra vor knapp 15 Jahren ihre Macht an der Wahlurne entdeckt hat. Der Putsch stürzte eine Thaksin-freundliche Regierung. (APA/Reuters, 31.3.2015)

  • Prayuth Chan-ocha, Ministerpräsident
    foto: ap/lalit

    Prayuth Chan-ocha, Ministerpräsident

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