Glawischnig: Wien soll rot-grün bleiben

31. März 2015, 08:54
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Grüne Bundessprecherin kritisiert SPÖ – Häupl bestreitet, den grünen Gemeinderat Akkiliç "gekauft" zu haben

Wien – Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist – wie die Wiener Parteispitze – für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Wien, die durch den Wechsel eines grünen Abgeordneten zur SPÖ in ihre bisher größte Krise geraten ist. "Den Gefallen sollten wir ihnen nicht auch noch tun – dass die SPÖ bis zum Wahltag allein regiert", sagte die Grünen-Chefin am Dienstag.

Bei einer Pressekonferenz in Wien sprach Glawischnig von einem "demokratiepolitisch höchst zweifelhaften Vorgang" und warf der Wiener SPÖ "Machtarroganz" vor. Die SPÖ habe ein Gesicht gezeigt, "das absolut überlebt ist". "Wir hätten nicht gedacht, dass die SPÖ noch einmal in diese Machtarroganz zurückfällt", sagte die grüne Bundessprecherin. "Man wird am Wahltag sehen, ob diese Politik Unterstützer findet."

Auf die Frage, ob der grüne Gemeinderat Senol Akkiliç von der SPÖ abgeworben wurde oder von sich aus den Kontakt zum Regierungspartner suchte, sagte Glawischnig: "Keine Ahnung, das will ich auch nicht im Detail wissen." Machtkämpfe innerhalb der Wiener Grünen dementierte die Chefin der Grünen. Allerdings: "Dass der eine oder andere Wut hat, verstehe ich", sagte Glawischnig.

Häupl: "Akkiliç nicht gekauft"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bestreitet jedenfalls, Akkiliç abgeworben zu haben, um eine Wahlrechtsreform gegen die SPÖ zu verhindern: "Akkiliç ist nicht gekauft worden", erklärte der Stadtchef Montagabend in "Wien Heute". Auf ihn zu verzichten wäre aus Häupls Sicht aber "vielleicht ein bissl zu viel des Altruismus" gewesen.

Es sei nicht so, dass die SPÖ Mitglieder anderer Parteien abwerbe, aber: "Wenn jemand zu uns kommen will, nehmen wir ihn auf." Fix ist eine Kandidatur von Akkiliç für seine neue Partei zwar noch nicht, der Bürgermeister würde sie aber für gut halten. Denn Akkiliç könne bestimmte Qualitäten im Integrationsbereich, die bei der SPÖ benötigt würden, ausfüllen.

Keine Vorverlegung der Wahlen

Häupl erneuerte sein Angebot, gemeinsam mit den Grünen zu einem Kompromiss in Sachen Wahlrecht zu kommen. Seiner Ansicht nach wäre das bei den Grünen auch der Wunsch von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gewesen – "aber offensichtlich nicht von allen". Der Bürgermeister will die Koalition auch bis zum Oktober fortsetzen. Gleichzeitig schloss er aber eine Vorverlegung der Wahl auf entsprechende Fragen nicht explizit aus. Mehr als ein "Mein Wunsch ist es nicht" gab es von Häupl dazu nicht zu hören. (APA, burg, 31.3.2015)

  • Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erneuerte sein Angebot, gemeinsam mit den Grünen zu einem Kompromiss in Sachen Wahlrecht zu kommen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erneuerte sein Angebot, gemeinsam mit den Grünen zu einem Kompromiss in Sachen Wahlrecht zu kommen.

  • Grünen-Chefin Eva Glawischnig wirft der Wiener SPÖ "Machtarroganz" vor.
    foto: apa/punz

    Grünen-Chefin Eva Glawischnig wirft der Wiener SPÖ "Machtarroganz" vor.

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