ÖVP-Programm: Zwischen Verzagen und Kontrolle

Kommentar31. März 2015, 05:36
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Der Entwurf für das neue ÖVP-Programm bringt zu wenige Visionen

Parteiprogramme erweisen sich oft als graue Theorie, wenn die jeweilige Partei in die Verlegenheit kommt, sie als Regierungspartei umsetzen zu sollen. Man hat es zuletzt beim Pakt für die Steuerreform gesehen: Da hat die ÖVP, die den Finanzminister stellt, darauf verzichtet, ihre programmatische Forderung nach ökosozialen Steuern umzusetzen - mag sie auch in der Theorie seit 40 Jahren vorgeschlagen haben, dass das Steuersystem Ressourcenverbrauch belasten und Arbeit entlasten müsste.

Immerhin: Diese theoretische Überlegung findet sich auch im Entwurf für das neue ÖVP-Grundsatzprogramm wieder - nicht mehr als Wunschziel, sondern als bloße Feststellung: "Eine ökosoziale Steuerpolitik entlastet Arbeit und fördert einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen." Ja eh. Machen müsste man das halt.

Das ist die Crux mit diesem Parteiprogramm: Nach acht Jahren der Perspektivensuche, der Grundsatzdiskussion und des Evolutionsprozesses liegt ein Entwurf vor, der rundum von Verzagtheit gekennzeichnet ist. Einige Abschnitte lesen sich, als hätte man das Salzburger Programm von 1972 der Marketingabteilung zur Behübschung überlassen.

Das soll wohl Kontinuität darstellen. Wobei der aktuelle Programmentwurf überall dort Abstriche macht, wo die ÖVP früher mutige Bekenntnisse zu "humaner Arbeitswelt und sinnerfüllter Freizeit" abgegeben hat. Künftig steht im entsprechenden Abschnitt die Kapitulation vor dem Kommerz: "Als erfolgreiches Tourismusland soll Österreich sein vielfältiges, kreatives, natur- und umweltschonendes Angebot zur Freizeitgestaltung weiterentwickeln."

Sinnerfüllung? Fehlanzeige. Die ÖVP bekennt sich zwar als christlich-sozial, überlässt im weiteren Text aber die Sinnstiftung den Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Und wo es konkret wird, hat die Volkspartei Vorstellungen, die nur in einem Überwachungsstaat umgesetzt werden können. Da heißt es: "Wer sich für die eigene Gesundheit aktiv engagiert, soll belohnt werden." Klingt gut, bedeutet aber das Gegenteil von dem, was da steht: Wer ein gesundheitliches Problem hat, muss erst einmal nachweisen, dass er oder sie dieses Problem nicht (mit-)verschuldet hat. Da wird aus der Vorsorgeuntersuchung rasch die staatliche Kontrolle von Gewichts- und Blutwerten; da wird aus dem Arztbesuch rasch eine Kostenfalle, Stichwort: Selbstbehalte.

Die ÖVP nennt das gerecht, sagt schon in der Präambel ihres Programms: "Wir versprechen nicht gleiche Ergebnisse, sondern arbeiten für gerechte Chancen."

Wie gerecht diese Chancen sind, wie gerecht sie verteilt werden können, darüber findet man in dem Programmentwurf wenig - auch wenn ein paar Grundsätze festgeschrieben werden: "Wir wollen sozialen Aufstieg, Chancengerechtigkeit und den Erwerb von Eigentum fördern." Dann kommen ein paar Hinweise auf Familienförderung, auf Solidarität - die auch als Solidarität der Leistungsempfänger mit denen, die ins Steuer- und Sozialsystem einzahlen, verstanden wird - und auf Verantwortungsbewusstsein in der digitalen Welt.

Über die Gestaltung der realen Welt erfährt man dagegen nicht viel. Außer einer bescheidenen Vision von einer europäischen Armee als Integrationsfaktor für die EU steht da erstaunlich wenig für acht Jahre Vorarbeiten. Ein bisschen bunter dürfte auch ein schwarzes Programm sein. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 31.3.2015)

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