Hypo-Abbaubank ließ Staatsschulden um 13,4 Milliarden steigen

30. März 2015, 17:45
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Die gute Nachricht vorweg: Ohne die Hypo wären Österreichs Budgetzahlen mehr als nur präsentabel. Die Abwicklung der maroden Kärntner Bank hat Defizit und Verschuldung aber kräftig steigen lassen.

Wien - Die Hypo Alpe Adria wird die Steuerzahler in Österreich noch mehrere Milliarden Euro kosten. So viel stand schon seit langem fest. Seit Wochenbeginn ist klar, wie teuer die Abwicklung des maroden Kärntner Instituts wirklich war. Zumindest fürs Erste. Aber der Reihe nach.

2014 hat das Finanzministerium die Reißleine gezogen und die Zerschlagung der Hypo Alpe Adria beschlossen. Die Südosteuropa-Holding der Bank wird verkauft. Der Rest, allen voran die problematischen Kreditportfolios, wurde in eine Abbaubank ohne Bankenlizenz - die Heta - transferiert. Dieser Transfer ist für die Republik teuer: Die EU-Regeln für die Berechnung der Verschuldung und des Defizits besagen nämlich, dass die Heta dem Staat voll zugerechnet werden muss.

Verbindlichkeiten

So ist der Schuldenstand Österreichs im vergangenen Jahr Hetabedingt um 13,4 Milliarden Euro gestiegen, wie die Statistik Austria bekanntgab. In dieser Summe sind im Wesentlichen alle Verbindlichkeiten der Abbaubank enthalten. Nicht mitgezählt sind Schulden der Heta gegenüber anderen staatlichen Stellen (0,9 Milliarden Euro). Und: Die Statistik Austria geht in dieser Annahme davon aus, dass der 2014 beschlossene Schuldenschnitt auf nachrangige Anleihen auch juristisch halten wird. Mit dem Schuldenschnitt will sich die Republik der Verbindlichkeiten über fast 1,7 Milliarden Euro entledigen. Dagegen klagen allerdings zahlreiche Gläubiger.

Immobilienverkauf

Die Kehrseite: Bei den staatlichen Schulden werden nur Passiva und keine Aktiva eingerechnet. Gelingt der Heta also in den kommenden Jahren der Verkauf von Immobilien und Grundstücken (mit denen Kredite besichert wurden), wird die Verschuldung Österreichs wieder sinken. Österreichs Gesamtverschuldung kletterte 2014 auf 84,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ohne die Heta wären es nur 80,4 Prozent gewesen.

Ausgewirkt hat sich die Errichtung der Heta auch auf das Defizit, das 2014 bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung lag - ohne Heta wäre es ein Prozent gewesen. Bei dieser Berechnung spielten die Aktiva der Heta (bewertet von zwei Wirtschaftsprüfern) sehr wohl eine Rolle, nachträglich könnte sich das Defizit also noch verändern. Alles in allem liegen die 2,4 Prozent aber unter den Erwartungen des Finanzministeriums, wo man mit einer Neuverschuldung von 2,7 Prozent gerechnet hatte.

Ausgaben

Insgesamt hat die Republik vergangenes Jahr 171,9 Milliarden Euro ausgegeben. Der größte Brocken (77 Milliarden) entfällt auf Sozialausgaben (Pensionen, Gesundheit). Dahinter folgt der Personal- (35 Milliarden) und Sachaufwand (23 Milliarden). (szi, DER STANDARD, 31.3.2015)

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